Tatsachen gegen Vorurteile. Aktuelles aus BS und BL.

Ein Gespräch mit Julia Morais und Thomas Kessler, den Migrationsbeauftragten der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, über die Strukturen und Strategien der Migrationsdienste.

Wenn es um Migrationsfragen geht, kann eine Amtsstelle alleine ja oft nicht viel ausrichten, hier müssen Synergien geschaffen werden - wie wurde diesbezüglich in den letzten Jahren in Basel-Stadt und Baselland vorgegangen?

Migrationsbeauftragte, Baselland

Julia Morais: Synergien wurden auf verschiedenen Ebenen geschaffen. Mit dem Bund findet via EKA eine enge Zusammenarbeit statt, die auch darauf abzielt, dass der Zusammenfluss von Kantons- und Bundessubventionen optimiert wird. Auf kantonaler Ebene hat die Stabsstelle in allen Direktionen Ansprechpartner, mit denen ich je nach Fragestellung direkt zusammenarbeite: Zum Beispiel mit der Sanitätsdirektion, wenn es um die Thematik «Migration und Gesundheit» geht, und mit der Polizei- und Justizdirektion, wenn das geplante Integrationsgesetz Thema ist. Ausserdem spielt natürlich die Zusammenarbeit mit Fachstellen verschiedener Bereiche und Migrantenvereinen eine grosse Rolle.

Migrationsbeauftragter, Basel-Stadt

Thomas Kessler: In Basel-Stadt sorgt eine schlanke Projektorganisation für die grösstmögliche Effizienz und Effektivität der Integrationsmassnahmen (siehe Organigramm). Darin sind die Regierung, die wichtigsten Stellen aller sieben Departemente, eine unabhängige kleine Begleitkommission und alle staatlich unterstützten Projekte eingebunden. Mit der zentralen Koordination durch den kantonalen Delegierten und dem Projektcontrolling im WSD sollen namentlich Doppelspurigkeiten vermieden, Innovatives rasch gefördert und Synergien genutzt werden. Dies gelingt eigentlich recht gut, und durch die enge Zusammenarbeit mit Baselland bezieht sich diese fortlaufende Optimierung auf beide Kantonsgebiete. Meine Kollegin aus Baselland ist  auch Mitglied der baselstädtischen Migrationskommission, und alle Projekte, die nicht ausdrücklich nur auf die Stadt oder das Land bezogen sind, führen wir gemeinsam bikantonal. Diese Kooperation ist auch für den Bund interessant, deshalb fördert er Basler Projekte überdurchschnittlich stark.

Ist es nun in befriedigender Weise gelungen, die Gedanken aus dem Leitbild in den amtlichen Alltag einfliessen zu lassen - wo herrscht noch Nachholbedarf?
Julia Morais: In Baselland haben wir ja auf ein eigenes Leitbild verzichtet. Die Grundgedanken des Leitbildes, nämlich die Wahrung der Chancengleichheit, den ressourcen-orientierten Ansatz in der Integrationsarbeit und gute (Sprach-)Bildung als prioritäres Instrument für eine gute Integration sind natürlich auch die Grundpfeiler der baselland-schaftlichen Integrationspolitik.

Thomas Kessler: In den amtlichen Alltag fliesst das Leitbild systematisch ein, dies wird über das Interdepartementale Netzwerk Integration (INI) in allen sieben Departementen sichergestellt. Dieses Einfliessen ist ein Prozess, der seit 1999 läuft und fortlaufend an die aktuellen Bedürfnisse angepasst werden muss. Für Verwaltungsangestellte mit viel Kontakt zur Migrationsbevölkerung wird seit diesem Jahr ein spezielles Ausbildungsmodul angeboten, bei Bedarf werden ganze Abteilungen instruiert und unterstützt. Nachholbedarf besteht weiterhin; namentlich im Gesundheitswesen, bei der Polizeiarbeit, an den Schulen und im Sozialbereich sind die Leitbildgedanken durch Information, überzeugende Führungsarbeit und durch konkrete Unterstützung in der Alltagsarbeit noch besser umzusetzen. In der Gesamtbevölkerung  soll die Integration vor allem über die Quartierarbeit verbessert werden.

Gerade Rassismus entsteht ja oft aus einem Wahrnehmungs-, einem Kommunikationsproblem. Wie kann man solche Bilder in der Öffentlichkeit günstig beeinflussen, Transparenz zwischen einheimischer und Migrationsbevölkerung schaffen?
Julia Morais: «Tatsachen gegen Vorurteile» ist natürlich ein Versuch der Regierungen beider Basel, den Meinungsbildungsprozess in der Öffentlichkeit durch klare Information positiv zu beeinflussen. Parallel zu dieser Kampagne führen wir in Baselland gezielte Aktionen für Jugendliche durch. So finden zum Beispiel ab Frühherbst 02 Ausstellungen zum Thema Migration/Integration (Wanderausstellung «Da und fort» von Heinz Nigg) in verschiedenen Jugendhäusern statt. Die Jugendlichen sind aufgefordert, sich mit dieser Thematik vertieft auseinander zu setzen und eigene Beiträge zu dieser Ausstellung zu schaffen. Auch Schulen beteiligen sich. Solche Aktionen sollen eben helfen, Vorurteile abzulegen und ein Aufeinanderzugehen der verschiedenen Nationalitäten zu fördern.
Aber auch ein Stadtfest, wie es letzten September unter dem Motto «gemeinsam» in Liestal stattgefunden hat, kann die öffentliche Meinung positiv beeinflussen.

Thomas Kessler: Information und Aufklärung sind die Basis, also stetige Arbeit. Die Aufklärungsarbeit muss aber ergänzt werden durch Sinnliches, direkte Begegnungen und Beziehungen im Alltag. Kenntnisse über die Fakten nützen wenig, wenn sie nicht in der eigenen Erlebniswelt bestätigt werden. Und da die meisten Verhaltensweisen emotional geprägt sind, ist der sinnliche Aspekt fast noch wichtiger als die eigentliche Information. Gerade hartnäckige Fremdenhasser wollen ja an ihren Vorurteilen und Projektionen festhalten, weil sie sie für die eigene Alltagsstrukturierung brauchen. Sie werden erst davon ablassen, wenn sie für sich ganz konkrete Vorteile der Integration spüren und persönlich Zugezogene kennen lernen, die sie als Bereicherung und nicht als Bedrohung empfinden. Unter anderem deshalb ist die Quartierarbeit so wichtig.

Es ist ja in den letzten beiden Jahren auf dem Migrationsfeld viel
passiert - in Baselland und Basel-Stadt -, können Sie uns die wichtigsten Neuigkeiten erklären?
Julia Morais: In Baselland ist in den letzten beiden Jahren sozusagen die kantonale Integrationsarbeit erst entstanden. Es wurde die Stabsstelle für Integrationsfragen geschaffen und somit eine Struktur, die es erlaubt, nicht nur reaktiv zu handeln. Ausserdem wurde ein Forum für Integrationsfragen einberufen. Konkret entstanden sind in der Zwischenzeit, um einige Beispiele zu nennen, die 1-mal monatlich beim Ausländerdienst stattfindenden Begrüssungs- und Informationsanlässe für Neuzugezogene. Die «Connectica»-Deutschkurse für Frauen mit integriertem Kinderhort, die bereits in vielen verschiedenen Gemeinden des Kantons angeboten werden, und nicht zu vergessen die Schulinformationsveranstaltungen in verschiedenen Sprachen. Diese Infoveranstaltungen finden statt, weil es sich gezeigt hat, dass Eltern von Migrantenkindern häufig unter einem Informationsmanko, was unser Schul- und Bildungswesen anbelangt, leiden, und wir möchten auf diese Art das Vertrauen der betroffenen Eltern fördern und kulturell bedingte Missverständnisse verhindern. Ausserdem gibt es neu eine bikantonale Datenbank (integration-bsbl.ch) mit allen integrationsrelevanten Daten und eine Fachstelle Integration beim Ausländerdienst BL. Ab Spätherbst 2002 werden in BL auch Deutsch-Intensivkurse für Jugendliche angeboten, die auch Elemente der Gewaltprävention enthalten. Und auf politischer Ebene wird an der Schaffung eines Integrationsgesetzes gearbeitet.

Thomas Kessler: Allein dieses Jahr sind rund 10 neue Projekte lanciert worden. Alle Informationen zu Integrationsfragen können jetzt über die von Frau Morais genannte Website (integration-bsbl.ch) abgefragt werden. Neben dem Ausbau des Angebots in den Bereichen Bildung und Sport stehen derzeit die Unterstützung und der Ausbau der integrativen Quartierarbeit im Vordergrund. Die kantonale Integrationsstelle des PMD schaltet in sämtlichen Quartierzeitungen in Basel-Stadt Anzeigen zur örtlichen Zusammensetzung der Quartierbevölkerung und den Angeboten an Sprach- und Integrationskursen; die Begrüssungsanlässe werden auf weitere Quartiere ausgeweitet. Zudem werden einzelne Quartierprojekte direkt unterstützt, sofern sie der wirksamen Integration dienen, wie z.B. das Kinderprojekt Bärenfelserstrasse. Dabei wird auf den Einbezug der Einheimischen geachtet, insbesondere der benachteiligten oder vereinsamten Menschen wie etwa ältere Personen, die sich durch die rasche Umstrukturierung der Bevölkerung durch Zu- und Wegzüge im eigenen Quartier nicht mehr heimisch fühlen. Das Treffpunkt-Projekt Union der Kirchen und der CMS im ehemaligen Kirchgemeindehaus Mat-  thäus ist für den gleichzeitigen Einbezug der Einheimischen und Zugezogenen beispielhaft. Für die Quartierarbeit ist aber grundsätzlich das Erziehungsdepartement zuständig (Roland Frank, Tel. 061 267 84 60); die Integrationsstelle PMD ergänzt und unterstützt gezielt die integrativen Projekte.
Derzeit laufen Verhandlungen mit dem Projekt NachbarNET, das eine effiziente und interessante Form der Nachbarschaftshilfe für Einheimische und Zugezogene ermöglicht. In der Gesundheitsförderung planen wir ein ganz neuartiges Erfassungsprojekt für alle Kleinkinder, das im nächsten Frühjahr veröffentlicht werden kann.

Es wurden ja auch ganz neue  amtliche Instrumentarien, Kommissionen geschaffen - was tun diese Kommissionen?
Julia Morais: Bei uns gibt es eine regierungsrätliche Kommission, das so genannte Forum für Integrations- und Migrationsfragen. Das Forum trifft sich im Plenum ungefähr 5-mal im Jahr. Die 20 Kommissionsmitglieder sind in themenbezogene Arbeitsgruppen aufgeteilt und diese arbeiten autonom.
Die Resultate dieser Arbeitsgruppen werden dann im Plenum eingebracht. Die Hauptaufgaben des Forums beinhalten einerseits die Prüfung von Integrationsprojekten und Antragsstellung auf finanzielle Unterstützung und andererseits das Erarbeiten integrationsfördernder Massnahmen und Konzepte zuhanden des Regierungsrates. Auch Stellungnahmen zu integrationsrelevanten Vernehmlassungen sind Aufgaben des Forums. Der Präsident dieser Kommission ist alt Landrat Oskar Stöcklin.

Thomas Kessler: Unsere Migrations- und Integrationskommission hat den Auftrag, kritisch und innovativ die ganze Integrationspolitik zu begleiten. Sie soll Lücken und Fehlentwicklungen erkennen und eigene Impulse einbringen. Sie ist völlig unabhängig und kann die Ide-en über Regierungsrat Jörg Schild (Vorsitz) direkt in die Regierung und Verwaltung einspeisen. Sie setzt sich aus maximal zehn Fachleuten mit Migrationserfahrung zusammen, dabei wurde auf eine ausgewogene Verteilung der Geschlechter, der Altersgruppen, der Quartiere und des religiös-kulturellen Hintergrunds geachtet. In der Praxis bewährt sich dieses Gremium: Ohne Rücksicht auf irgendwelche Interessenbindungen wird die Politik reflektiert und Neues eingebracht. ô
Die regierungsrätliche Delegation Integration wiederum leitet strategisch die Arbeit des Interdepartementalen Netzwerks Integration (INI), in dem bekanntlich alle Departemente vertreten sind und das 40 Projekte koordiniert (siehe Or-ganigramm). Der kantonale Delegierte ist für die gesamte Koordination zuständig und pflegt auch die Kontakte zu den ausserstaatlichen Partnern.

Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit zwischen Baselland und Basel-Stadt in Sachen Migration?
Julia Morais: Die Zusammenarbeit läuft sehr gut. Wo es Sinn macht, planen und finanzieren wir Projekte bikantonal. Unsere gemeinsame Kampagne «Tatsachen gegen Vorurteile» ist ja ein gutes Beispiel für ein solches Projekt. Weitere gemeinsame Projekte sind Streit.los (Konfliktmediation in den Quartieren, Hotline: Tel. 061 317 66 70) und die Vernetzung von ALD mit GGG zu einem Kompetenzzentrum. Die seit dem 13.6.02 laufende Islamausstellung im Unternehmen Mitte in BS ist auch mit der Unterstützung beider Integrationsstellen organisiert worden. Für die Zukunft sind weitere gemeinsame Projekte in Planung.ô

Thomas Kessler: Die Zusammenarbeit ist nicht nur aus der eigenen Optik, sondern auch aus Sicht externer Beobachter, wie etwa den Bundesbehörden, ausgezeichnet. Dazu gehört auch der konstruktive Umgang mit allfälligen Differenzen. Wir haben vergleichsweise weniger Koordinationsprobleme als grosse Kan- tone, die nicht selten unter gegensätzlichen Strategien von Regionen, dem Hinterland und der Hauptstadt leiden. Wir führen viele Projekte gemeinsam, inklusive der Vorarbeiten für kantonale Integrationsgesetze.

Was sind nun die nächsten wichtigen Ziele?
Julia Morais: Als eine sehr wichtige Aufgabe erachte ich in der Integrationsthematik, Formen der Zusammenarbeit und Koordination zwischen Kanton und Gemeinden gemeinsam zu entwickeln oder auch zu verbessern. Das Ziel ist die optimale Ausgestaltung von Projekten auf Gemeindeebene sowie die verstärkte Ausnutzung bestehender, auch kleinerer Projekte, auch über die jeweilige Gemeindegrenzen hinweg. Hier gilt es, Synergien zu nutzen!

Thomas Kessler: Die Integration ist ein Gewinn für alle, Einheimische und Zugezogene, und muss noch besser so wahrgenommen werden. Die Massnahmen müssen früh und spürbar greifen, schon bei der Ankunft durch Information, den Integrationskursen, der Kleinkinderbetreuung, der Quartieraufwertung, der Sicherung der Schulqualität und der verbesserten Nachbarschaftshilfe.
Das Ziel ist, die Wirkung der Integrationsmassnahmen durch fortlaufende Optimierung messbar weiter zu verbessern. Innovative Projekte sollen diesen Prozess beschleunigen, die Integrationspolitik soll Impulse geben für eine prosperierende Kantonsentwicklung. Im aktualisierten Politikplan der Regierung sind die entsprechenden Ziele und Massnahmen festgehalten (erhältlich bei der Staatskanzlei Basel-Stadt).