Aller Anfang ist Begegnung. Im Dienste der Schweiz

Ricardo Lumengo, SP-Nationalrat.
Foto: Andi Cortellini

Yvette Estermann, SVP-Nationalrätin.
Foto: Andi CortelliniSie sind beide seit den letzten Wahlen im Nationalrat, haben beide eine ausländische Herkunft und sind exemplarisch für eine gelungene Integration. Hier hören die Gemeinsamkeiten bereits auf – denn ihre politische Einstellung könnte nicht unterschiedlicher sein. Ein Streitgespräch zwischen dem Sozialdemokraten Ricardo Lumengo, Nationalrat und ursprünglich aus Angola, und Yvette Estermann, SVP-Nationalrätin mit slowakischen Wurzeln.Herr Lumengo, Ihre Wahl im letzten Oktober hat internationales Medienaufsehen erregt, nicht zuletzt, weil die SVP mit ihrem Wahlkampf viel dazu beigetragen hat, dass die Schweiz als fremdenfeindliches Land wahrgenommen wurde. Und dann wird im selben Land der erste schwarze Nationalrat im deutschsprachigen Raum gewählt. Das ist doch fast schon eine halbe Revolution. Ricardo Lumengo (RL): Meine Wahl ist ein Signal für die Zukunft. Ich bin sehr stolz, dass die Wählerinnen und Wähler im Kanton Bern den Mut hatten, einen Farbigen zu wählen. Das war ein historischer Moment. Deshalb ist es für mich nicht nur eine halbe Revolution, sondern eine ganze.Yvette Estermann (YE): Die Menschen schauen doch nicht mehr auf Hautfarbe und Abstammung, wenn es um Politik geht. Das Individuum und die Inhalte stehen im Zentrum. Das negative Bild, das die Welt während des Wahlkampfes von der Schweiz hatte, ist mit der Wahl von mir und Ricardo widerlegt worden. Die Schweiz ist offen und gibt auch Menschen aus anderen Ländern die Chance, sich für sie einzusetzen. Ich wünsche mir noch mehr Ricardos und Yvettes für die Schweiz.Wäre ein Schwarzer bei der SVP willkommen?YE: Selbstverständlich. Sie haben eine wichtige Gemeinsamkeit: Sie stammen beide nicht aus der Schweiz. YE: Und diese Gemeinsamkeit ist zentral, sie macht uns zu Verbündeten. Und trotzdem politisieren Sie in zwei fast verfeindeten Parteien. Wie kommt das?YE: Ich bin in einem totalitären, sozialistischen Land aufgewachsen. Das hat mich sehr geprägt. Ricardo hat in seiner Heimat andere Erfahrungen gemacht, die ihn geprägt haben. In der Schweiz sind wir nicht zu neuen Menschen mutiert, sondern haben das fortgeführt, was wir sind. Wer weiss, vielleicht wäre Ricardo heute bei der SVP, wenn er auch in der ehemaligen Tschechoslowakei aufgewachsen wäre.RL: Ich bezweifle das, denn ich bin aus Angola geflüchtet, weil ich gegen das marxistische Regime war. Die Meinungsfreiheit in der Schweiz erlaubt es uns, unterschiedlich zu politisieren.Frau Estermann, fühlt man sich wohl in einer Partei, die nur negativ über Ausländer redet? YE: Ich habe die SVP nie so wahrgenommen, obwohl ich immer wieder auf dieses Thema angesprochen werde. Man hat mich nie spüren lassen, dass ich eine Ausländerin bin. Unsere gemeinsamen politischen Ziele stehen immer im Vordergrund und das schweisst uns zusammen. Die SVP ist eine weltoffene Gemeinschaft, die ihr Land liebt und zu ihren Traditionen steht. RL: Nur weil jemand ursprünglich nicht aus der Schweiz stammt, muss er nicht automatisch ein SP-Wähler sein.Verärgert die SVP mit ihrer Polemik nicht gut integrierte Secondas und Secondos? YE: Das stimmt doch nicht. Viele Secondas und Secondos sind auf unserer Seite und unterstützen z. B. die Ausschaffungsinitiative. Sie leiden doch am meisten unter der Situation, wenn kriminelle Ausländer in die Schweiz kommen und unsere Sozialwerke missbrauchen, Frauen vergewaltigen und Drogen verkaufen. RL: Es ist soziologisch gesehen ein menschlicher Reflex, wenn auch Ausländerinnen und Ausländer gegen ihre eigenen Landsleute sind. Sie denken sich: «Wir haben es schon schwer genug, da brauchen wir nicht noch andere, die unserem Image schaden.» Und die SVP trägt ja genug dazu bei, Öl ins Feuer zu giessen und diese Menschen noch mehr zu verunsichern. Und mit der Ausschaffungsinitiative tut die SVP so, als hätte sie alles neu erfunden, dabei kann man straffällige Ausländer schon heute ausschaffen. Wird das neue Ausländergesetz denn dieser Problematik nicht gerecht? YE: Für mich geht es in die richtige Richtung, könnte aber noch schärfere Massnahmen beinhalten. Ich glaube, Ricardo hat mehr Probleme mit dem neuen Gesetz.RL: Ja, das stimmt. Zwar ist es gut, dass die Förderung der Integration endlich gesetzlich verankert ist, was ich jedoch kritisiere, ist die Ungleichbehandlung von EU-Bürgern und Nicht- EU-Bürgern. Es kann nicht sein, dass man eine Zweiklassengesellschaft in der Ausländerpolitik betreibt. Auch der Familiennachzug ist schwieriger geworden für Menschen aus Nicht-EU-Ländern. Und das ist ungerecht. Bei Ihnen beiden kann man von einer geglückten Integration sprechen. Was empfehlen Sie anderen? RL: Man muss aufeinander zugehen und den Dialog suchen. Integration sollte aber nicht mit Assimilation verwechselt werden. Es geht nicht darum, die eigene Herkunft zu vergessen, sondern darum, die schweizerische Kultur als Bereicherung anzunehmen. YE: Die Schweiz tut bereits genug für die Integration. Man kann aber Integration nicht erzwingen. Nur wer den Willen hat, sich zu intergrieren, hat auch eine reale Chance, hier ein neues Leben aufzubauen. RL: Ich denke nicht, dass unsere Möglichkeiten in der Integration ausgeschöpft sind. Das Ereignis im Tessin, wo ein Jugendlicher zu Tode geprügelt wurde, zeigt, dass wir noch mehr tun müssen. Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass die gleiche Partei, die sich den Kampf gegen Ausländerkriminalität auf die Fahne schreibt, gleichzeitig auch nichts in die Integrationsarbeit investieren will. Die Rechnung kann so nicht aufgehen. YE: Du schreibst ja selbst auf deiner Website, dass die Menschen, die zu uns kommen, sich an die Gesetze und Bräuche halten müssen. Wenn ich jemanden so schlage, dass er stirbt, ist das doch kein Integrationsproblem, sondern einfach kriminell. Wir haben schon heute grosse Löcher in der IV und der AHV. Die Ausschaffung ist die einzige Lösung. RL: Die Ausschaffung sollte der letztmögliche Ausweg sein. Um etwas zu verbessern, muss man doch verstehen, warum es so weit kommen konnte. Es ist doch veranwortungslos, Minderjährige einfach auszuschaffen. Wir können doch nicht alle internationalen Abmachungen für ungültig erklären. Oder willst du wieder in einem totalitären Staat leben? YE: Ausschaffung ist eine präventive Massnahme. Es schreckt ab. Man kann so viel Geld in die Integration reinbuttern, wie man will, aus Tätern kann man keine guten Menschen machen. Was würden Sie denn mit einem Skinhead machen, der einen Ausländer zu Tode prügelt?YE: Für solche Fälle haben wir ganz klare Gesetze, die wir auch anwenden. Bei den Gesetzen, die Ausländer betreffen, handeln wir aber einfach zu lasch. Wir haben doch schon genug problematische Jugendliche, da brauchen wir nicht noch importierte Jugendgewalt. Mit der Ausschaffungsinitiative wollen wir den Staat zwingen, konsequenter zu handeln. Wir haben alle das Bedürfnis nach Sicherheit, deshalb brauchen wir mehr Gesetze, die eine Abschreckungsfunktion haben. Die Schweiz muss ihre Macht besser demonstrieren. Man sollte schon vor der Einreise das Gefühl haben: Es lohnt sich nicht, in die Schweiz zu gehen, um sich kriminell zu betätigen.RL: Wie erklärst du dir denn die Erfolge von Integrationsmassnahmen, die in vielen Kantonen funktionieren? Menschen, die hier aufgewachsen sind, die hier zur Schule gegangen sind, importieren nicht Probleme in die Schweiz, sondern entwickeln sie hier. Wir dürfen uns nicht dieser Verantwortung entziehen. Das, was du verlangst, verstösst gegen internationales Völkerrecht. Interview: Güvengül Köz Brown