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Kritischer Blick auf die Schweiz: Daniel Cohn-Bendit. Bild: Keystone
Wie wird die schweizerische Migrationspolitik aus der Sicht Europas beurteilt? Die
Migrationszeitung befragte den Publizisten und Politiker Daniel Cohn-Bendit.
Interview: Wolf Südbeck-Baur
Daniel Cohn-Bendit, was werden die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der
EU aus Ihrer Sicht der Schweiz migrationspolitisch bringen?
Die Bilateralen Verträge werden sicherlich dazu führen, dass die Schweiz
für EU-Bürger offener und gastfreundlicher wird. Bisher war die
Immigrationspolitik sehr restriktiv, vor allem in ihrer Begrenzung der Zuwanderung von
Menschen aus Nicht-EU-Ländern. Und auch für EU-Bürger war es sehr
kompliziert, auch nur eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Das neue Abkommen stellt
hier sicherlich eine positive Veränderung dar. Sehr erfreulich ist zudem, dass die
Regelungen auch die zehn neuen Mitgliedsstaaten einschliessen werden - nach der gleichen
Übergangsperiode, die für viele «alte» EU-Mitgliedsstaaten gilt.
Ausserdem könnte das Schengen-Abkommen dazu beitragen, einige der
Einschränkungen im freien Personenverkehr zu beseitigen, die heute unter den
Nachbarstaaten der Schweiz gelten. Ich sehe die Verträge als einen Schritt in die
richtige Richtung - und vielleicht sogar als einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem
EU-Beitritt der Schweiz!
Droht mit den bilateralen Verträgen eine Zwei-Klasse Migrationspolitik: hier die
EU-Mitglieder, für die Arbeit und Aufenthalt in der Schweiz wesentlich erleichtert
werden, und dort die aussereuropäischen Migranten und Migrantinnen, für die die
Hürden, legal in der Schweiz zu leben, noch grösser werden?
Das ist bereits heute so! EU-Bürger werden nach ganz anderen Vorschriften behandelt
als Bürger aus Drittstaaten. Leider gilt dies nicht nur für die Schweiz, sondern
auch innerhalb der EU selbst. Allerdings sind wir in der EU dabei, uns dieses Problems
anzunehmen. Sowohl die Charta der Grundrechte als auch der Verfassungsvertrag bedeuten
eine Verbesserung der diskriminierenden Vorschriften, nach denen Nicht-EU-Bürger
bisher behandelt wurden, die sich legal in der EU aufhalten. Immigranten, die über
eine Aufenthaltsberechtigung verfügen, sollten die gleichen Rechte haben wie andere
Bürger. In diesem Bereich hat die Schweiz noch viel aufzuholen.
Wie wirkt die Schweizer Migrationspolitik auf Sie
als EU-Parlamentarier und als Begründer des Multikulturellen Amtes Frankfurt?
Für mich ist es schwer verständlich, in welcher Weise die Schweiz mit Menschen
umgeht, die ins Land kommen wollen. Jemand, der in der Schweiz ein Unternehmen
gründen will, ist hochwillkommen, ebenso wie jemand, der ein Konto eröffnen
will. Dabei spielt die Herkunft keine Rolle. Das Gegenteil gilt für Studenten oder
Menschen, die einfach nur in der Schweiz leben wollen. Ganz offensichtlich möchten
die Schweizer ihr Land für sich behalten. Dabei sind die bestehenden
Einschränkungen beim Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt absolut
unverhältnismässig und realitätsfremd in Anbetracht der Entwicklungen auf
dem Weltmarkt. Und sie beschränken die Jugend in ihrem Drang, zu reisen und in
anderen Ländern zu leben. Diese Entwicklung sollte gefördert werden, nicht
gebremst!
Bei allen Schwierigkeiten, die Zukunft vorhersagen zu können: Wie sehen Sie die
migrationspolitische Entwicklung der EU in den nächsten 20 Jahren?
Weltweit gesehen nehmen die Migrationsbewegungen momentan leicht ab. Es weist dagegen
nichts darauf hin, dass auch Armut und Konflikte im Rückgang begriffen sind. Dies
sind jedoch die beiden wichtigsten Gründe, welche Menschen dazu veranlassen, ihr
Heimatland zu verlassen. Hier liegt daher eine elementare Verantwortung bei der EU: Sie
muss Konflikten vorbeugen und Armut bekämpfen. Wenn sie darin nicht erfolgreich ist,
wird die Immigration ansteigen und verstärkten Druck auf die armen Staaten erzeugen.
Dies wiederum könnte der Ursprung weiterer Konflikte sein.
Was Europa angeht: Wir erwarten eine weitere Zunahme von Einwanderern, die aus
ökonomischen Gründen kommen, in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Dieser Art
von Einwanderung gegenüber sollten wir uns aufgeschlossen zeigen. Die Grenzen Europas
abzuschotten - so wie es nach dem 11. September praktiziert wurde -, hat gefährliche
Konsequenzen: Es führt zu verstärkter illegaler Einwanderung und damit zur
Lebensgefährdung der Immigranten; und es spielt den illegalen Machenschaften von
Menschenschmugglern in die Hände. Die Herausforderung für die EU wird es sein,
Einwanderung so zu steuern, dass Menschenrechte geachtet werden, und dafür zu sorgen,
dass weder die Herkunftsländer noch die Gastländer unter der Migration leiden.
Dafür brauchen wir eine eindeutige und faire Gesetzgebung. Die Zukunft wird zeigen,
ob Europa in dieser Hinsicht im letzten Jahrhundert schlauer geworden ist.
Und wo wird die Schweiz Ihrer Meinung nach
in 20 Jahren stehen?
Ich kann nur hoffen, dass die Schweizer Regierung und die Bevölkerung sich noch auf
die Vorteile besinnen, die ein EU-Beitritt mit sich bringen würde. Die Schweiz ist
ein natürlicher Teil Europas. Auch wenn ihre Geschichte sich von der vieler anderer
europäischer Staaten unterscheidet, wäre ihr EU-Beitritt die natürlichste
und wünschenswerteste Lösung.
Daniel Cohn-Bendit sitzt seit 1993 als Mitglied der Grünen im Europäischen
Parlament. In Frankfurt am Main baute er ab 1989 das Amt für multikulturelle
Angelegenheiten auf. In der Schweiz wurde er mit dem Literaturclub auf SF DRS bekannt, den
er 1994 bis 2003 moderierte.
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