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Fordert Integrationsbereitschaft: Micheline Calmy-Rey. Bild: Keystone
«Die Schweiz ist keine Insel im Europäischen Ozean», sagt
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey im Interview mit der Migrationszeitung. Sie sieht
Zuwanderung als Bereicherung, solange die Grundwerte von Demokratie und Rechtsstaat
gewahrt bleiben.
Interview: Elias Kopf
In der Schweiz wird der rote Pass hochgehalten. Sind Geburtsort, Sozialisation und
kulturelle Prägung nicht viel wichtiger?
Micheline Calmy-Rey: Selbstverständlich sind alle Aspekte wichtig. Einerseits gilt in
der Schweiz bekann-termassen das «ius sanguinis». Das heisst, dass ein Kind
von Ausländerinnen und Ausländern nicht als Schweizerin oder Schweizer geboren
wird, auch wenn seine Eltern, Grosseltern und Urgrosseltern schon in der Schweiz gelebt
haben. Andererseits ist die schweizerische Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten doch
vielfältiger geworden. In der Schweiz sind die meisten Migrantinnen und Migranten in
jeder Beziehung integriert, die Anzahl binationaler Eheschliessungen ist beachtlich, und
auch die Mobilität von Schweizerinnen und Schweizern hat markant zugenommen. Ohne die
Bedeutung der Staatsbürgerschaft hinunterspielen zu wollen, kann man sicher sagen,
dass «Citoyenneté» noch mehr umfasst als ein rotes oder andersfarbiges
Reisedokument. In diesem erweiterten Sinn gestalten alle Menschen, die in diesem Land
leben, die Schweiz jeden Tag mit: im Alltag, im kulturellen Leben, beim Einkaufen, in der
Schule, im Fussballverein.
Der Versuch, das GeburtsortKriterium via erleichterte Einbürgerung mit dem
AbstammungsKonzept zu verschmelzen, ist an der Urne gescheitert. Welche Perspektiven zur
politischen Integration des ausländischen Bevölkerungsteils gibt es?
Obwohl das Resultat der Abstimmung vom 26. September 2004 für mich persönlich
enttäuschend war, sehe ich doch auch mehrere Silberstreifen am Horizont:
Voraussichtlich ab 1. Januar 2006 werden einheitliche Gebühren für die
Einbürgerung gelten. Das heisst, eine Einbürgerung wird überall in der
Schweiz nur noch einige hundert Franken Verwaltungsgebühren kosten und nicht mehr
mehrere Monatslöhne, wie das bisher in vielen Gemeinden der Fall war. Dann ist auch
zu erwähnen, dass das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf
Kantons- und Gemeindeebene zwar sehr langsam, aber sicher auf dem Vormarsch ist. Daneben
gibt es auch andere Formen wie Ausländerbeiräte, welche den Migrantinnen und
Migranten in der Schweiz eine Mitsprache ermöglichen.
Integration setzt neben Aufnahmebereitschaft seitens der Schweiz auch voraus, dass
Personen kommen, die unser System mittragen wollen. Kann die Politik hier
Weichenstellungen vornehmen?
Das Integrationskapitel, welches im neuen Ausländergesetz vorgesehen ist, räumt
dieser Frage grossen Stellenwert ein. So ist zum Beispiel vorgesehen, dass die
Behörden die schweizerische Bevölkerung aktiver über die spezifische
Situation der Ausländerinnen und Ausländer informieren. Es sind hier aber nicht
nur die Behörden gefragt: Integration ist ein Prozess, der Schweizer/-innen und
Ausländer/-innen gleichermassen betrifft. Die zuwandernden Personen müssen
bereit sein, sich mit den schweizerischen Gegebenheiten vertraut zu machen, die Prinzipien
und Grundwerte des demokratischen Rechtsstaates wie Gleichheit der Geschlechter und so
weiter anzuerkennen und sich beispielsweise aktiv in die Schulbildung ihrer Kinder
einzubringen, wie das in der Schweiz üblich ist. Auch die Bereitschaft, eine
Landessprache zu erlernen, ist ein wichtiger Beitrag zur Integration. Wir werden deshalb
Migrantinnen und Migranten in Zukunft noch besser über die bestehenden Angebote wie
Sprach- und Integrationskurse informieren.
Unser Land wird immer mehr zur Insel im «Europäischen Ozean». Hat das
Konzept der «Schweiz als Willensnation» noch Zukunft?
Ich bin mit Ihnen nicht einig, dass die Schweiz eine Insel im «europäischen
Ozean» ist. Die Schweiz ist ein zutiefst europäisches Land und ist mit ihren
Nachbarländern von jeher aufs Engste verbunden. Die Willensnation Schweiz war und ist
gerade dank der Zuwanderung unserer ausländischen Mitbürgerinnen und
Mitbürger und ihrer traditionellen Vielfältigkeit zukunftsfähig.
Ausländer und Ausländerinnen haben von jeher unser Land mit kulturellen,
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Impulsen bereichert und uns damit Einheit in
Vielfalt beschert. Ganz pointiert hat es einst Jean-Jacques Rousseau formuliert:
«Ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass die Früchte allen und das Land
niemandem gehört.»
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