Angst ist ein menschliches Urgefühl, das uns durch das Leben begleitet. Deshalb sind Sicherheitsansprüche der Bevölkerung in einer demokratisch funktionierenden Gesellschaft essenziell und ernst zu nehmen. Doch wenn sich individuelle Ängste mit den tatsächlich vorhandenen Gefahren nicht decken, können emotional und unsachlich geführte Debatten entstehen. Einzelfälle werden zu allgemein gültigen Behauptungen. Medien, Politiker sowie unterschiedliche Statistiken sorgen für Verwirrung und heizen die Atmosphäre an. Eine Auslegeordnung.


Die Mutter hat Angst, ihrem Kind könnte auf dem Schulweg etwas zustossen, der Banker hat Angst, wegen der Finanzkrise seine Villa nicht mehr abzahlen zu können, und die Asylbewerberin fürchtet sich vor einer Abschiebung in die Heimat, wo noch Krieg herrscht. Jede Form von Angst ist ernst zu nehmen, auch wenn sie subjektiv wahrgenommen wird und manchmal im Widerspruch zum tatsächlichen Spektrum an Gefahrenpotenzialen stehen kann. Sie ist in jedem Fall stark von persönlichen Erfahrungen, vom eigenen Umfeld, von Gefühlen und der individuellen Bewusstseinslage beeinflusst. Die einen fürchten sich mehr, die anderen weniger. Weshalb und wann Angst beginnt, wann Unsicherheit anstelle des Wohlbehagens tritt, ist unterschiedlich und nie ohne Grund.

«Der Staat schafft in der Schweiz jegliche Form von Sicherheit und ich möchte behaupten, wir sind darin Weltmeister», meint der in Basel lebende Palästinenser Iyad El Qirinawi und ergänzt: «Man kann unsere Situation hier aber beispielsweise nicht mit derjenigen meiner Verwandten im Gazastreifen vergleichen. Sie leben täglich mit der Hoffnungslosigkeit, mit Hunger und mit der Angst, sterben zu können. Natürlich ist das Gefühl der Angst für Schweizer genauso essenziell wie für Menschen, die in Kriegsregionen leben, doch man sollte sich manchmal trotzdem die Relationen vor Augen führen: Wir haben in der Schweiz Wohlstandsproblemchen.»

Über 95 Prozent der Bevölkerung in unserem Land fühlten sich laut verschiedenen Umfragen des Instituts Demoscope in den vergangenen Jahren auch sicher. In diese Richtung tendiert auch Gabriela Maurer von der Sektion Kriminalität und Strafrecht beim Bundesamt für Statistik (BFS): «Es existieren verschiedene ‹ Rankings › oder Nationenvergleiche. Da aber die Erhebungen auf unterschiedlichen Vorgehensweisen basieren, ist bei der Interpretation Zurückhaltung geboten. Den vielfältigen Aspekten von individuellem Sicherheitsempfinden kann in einer globalen Übersicht kaum Rechnung getragen werden. Trotzdem gilt die Schweiz wohl als sicheres Land.»

Ein gegenteiliges Bild vermitteln kommerzielle Medien oder einzelne Wahlplakate. Sie suggerieren eine Schweiz in unsicheren Zeiten und ein gefährdetes oder bereits verschwundenes Wohlbehagen: Dunkle, wenn nicht gar schwarze Gestalten, die in den Strassen Drogen verkaufen, Pädophile, die auf allen Spielplätzen Kindern auflauern, Handtaschen, die entrissen werden, womöglich ein Messer an der Kehle. Schulwege, die von Rasern aus dem Balkan gekreuzt werden, Finanzhaie, die nur unser Geld wollen. Terroristische Bedrohungen, schwindender Wohlstand, der finanzielle Ruin. Diese Reihe von medial verbreiteten «Angstbildern» lässt sich beliebig erweitern.


Der Staat verspricht Sicherheit

Weshalb gerade der Themenkomplex Sicherheit und Kriminalität in unserer Gesellschaft so zentral ist, erklärt ein Blick in die Geschichte. Die europäischen Staaten haben im Zuge der Aufklärung und der Entstehung der modernen Nationalstaaten das alleinige Recht für das Ausüben von Gewalt übernommen und institutionalisiert. Anfänglich vor allem die militärische Gewalt, nach und nach aber auch die Mittel zur Sicherung der inneren Ordnung. Als Errungenschaft der Moderne wurde das Ahnden von Verbrechen und Straftaten sozusagen an den Staat delegiert und die Selbstjustiz immer mehr verdrängt. Der Staat sorgte im Gegenzug für die physische Sicherheit der Bevölkerung, aber auch für die soziale Sicherheit mit dem Ziel der Chancengleichheit und der Möglichkeit, sich individuell zu entwickeln. Was heute selbstverständlich erscheint, waren historisch gesehen fundamentale Veränderungen. Auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf unterstreicht in einem Interview mit MIX diese Voraussetzungen für ein stabiles Staatsgefüge.

«Der moderne Staat hat sich das Versprechen für den Frieden und die Entfaltung von persönlichen Interessen, also den Garant, gefahrlos zu seiner Meinung stehen zu können, auf die Fahne geschrieben. Deshalb ist der Anspruch auf diese Formen der Sicherheit in den westlichen Industriestaaten kulturell so eingeprägt», meint Kurt Imhof, Professor für Soziologie an der Universität Zürich. «Wir wollen uns heute auf den Staat und das Rechtssystem verlassen können, womit Sicherheit wunschgemäss regelrecht gewährleistet werden muss.»

Und gerade weil die Ansprüche an alle Formen von Sicherheit, also die körperliche, die der persönlichen Integrität oder die finanzielle, so zentral sind, bietet sich das Thema an, damit man mit angeheizten Diskussionen und möglichst lauter Polemik die Aufmerksamkeit auf sich lenkt. Bei der Angst vor körperlicher Gewalt wird der emotionale Aspekt noch verstärkt. Dies bestätigt auch der Soziologe: «Die Sicherheit grundsätzlich in Frage zu stellen, ist eine direkte Kritik am bestehenden System und somit an der so genannten ‹ classe politique ›. Schon das alleinige Anzweifeln der Sicherheit verspricht Erfolg für oppositionelle politische Akteure und die Medien.» Diese Feststellung ist nicht neu und begleitete die Entstehung der heutigen mitteleuropäischen Gesellschaft über die letzten Jahrhunderte. Politische Akteure haben das Thema immer wieder genutzt, um eigene Interessen durchzusetzen. «Bestehendes wird grundsätzlich als unsicher erklärt und die eigenen Rezepte zur Sicherheit als die besten dargestellt. Emotionale Themen bewegen grosse Massen und haben deshalb eine entsprechende Hebelwirkung im Poker um Macht», so Imhof weiter.

Noch emotionaler wird es laut Imhof, wenn die Angst vor dem Fremden dazu- kommt. «Am meisten Profit wurde schon immer in der Verbindung vom Thema der äusseren Sicherheit mit demjenigen der inneren geschlagen. Die kollektive Angst vor dem Unbekannten ausserhalb der eigenen Lebenswelt birgt die Sorge um das eigene politische Gefüge und die Souveränität des Staates. Wenn man nun weismacht, dass die äussere Gefahr, also das Fremde, auch von innen kommt, verbindet sich beides zu einem sehr emotionalen und somit bewegenden Komplex», erklärt Kurt Imhof und stellt es in Vergleich mit der Verkehrssicherheit. «Wenn nur auf Ebene der Strassenverkehrssicherheit Stimmung gemacht wird, birgt das weniger Bewegungspotenzial, als wenn man äussere mit innerer Gefahr verbindet, also das Thema Rasen gezielt und ausschliesslich mit der Migrationsthematik in Verbindung bringt.» Ob dramatisiert oder basierend auf Fakten, solche Entwicklungen hinterlassen ihre Spuren. So zahlen Menschen vom Balken, aus Italien oder der Türkei mehr Prämien an Motorfahrzeugversicherungen als Schweizer – eine Differenz von bis zu 30 Prozent ist dabei keine Seltenheit. Ohne die Raserproblematik zu bagatellisieren, ist es fast schon zynisch, dass die gleiche Person durch eine Einbürgerung plötzlich nicht mehr in derselben Risikogruppe eingestuft wird.


Medienkonsumenten statt Bürgerinnen

Laut der Analyse von Imhof haben in den letzten Jahren reisserische und wenig sensible Medienberichte eine verzerrte Wahrnehmung betreffend Kriminalität von ausländischen Jugendlichen erzeugt, was den Ausgang der nationalen Parlamentswahlen im Jahr 2007 stark beeinflusst haben dürfte. Das «Sorgenbarometer» von Credit Suisse unmittelbar vor den Wahlen unterstützt diese These. «An erster Stelle stand die Jugendausländerkriminalität, und dies, obwohl real gesehen keine wirklich signifikanten Veränderungen beobachtet werden konnten. Die Medien haben die von einzelnen Parteien lancierte Diskussion aufgenommen und vor allem bezüglich der Fälle von Sexualdelikten in Zürich Seebach oder Rhäzüns grosse Aufmerksamkeit provoziert.» Eine sachliche Analyse dieser verheerenden Fälle hätte der Situation besser gedient. In kommerziellen Mediensystemen hingegen wird die Auflage oder die Einschaltquote höher gewichtet als die publizistische Qualität. Die objektive Relevanz spielt keine Rolle mehr, denn, so Kurt Imhof, «wenn Leserinnen und Zuschauer nicht mehr als mündige Bürgerinnen und Bürger gesehen werden, sondern als reine Medienkonsumentinnen und -konsumenten, dann bringen Fernsehsender und Zeitungen das, was im Auge des Publikums am meisten Relevanz hat: emotionalisierende Themen.»

Der Zürcher Soziologe verweist auf eine in Deutschland durchgeführte Untersuchung. Zwei Gruppen von Fern- sehzuschauerinnen und -zuschauern sind dabei befragt worden. Die eine Gruppe durfte systematisch nur Sendungen auf privaten Stationen sehen, die andere nur auf öffentlich-rechtlichen. Nach Ablauf der Versuchsphase mussten alle eine persönliche Einschätzung über die Entwicklung der letzten Jahre bei Fällen von Sexualmord in Deutschland abgeben. Konsumentinnen und Konsumenten vom Privatfernsehen schätzten einen Anstieg der Verbrechen um etwa 1500 Prozent. Diejenigen von ARD, ZDF und den dritten Programmen eine Zunahme um rund 1000 Prozent. Tatsächlich war die Rate um 40 Prozent gesunken. «Medienpopulismus wirkt mit politischem Populismus Hand in Hand. Je mehr beides ineinandergreift, umso grösser ist die Gefahr für eine verzerrte Wahrnehmung von Realität und Fiktion. Das rein subjektive Empfinden wird als tatsächliche Bedrohung gesehen und entsprechend wird gehandelt respektive abgestimmt und gewählt», so Imhofs Fazit. In eine ähnliche Richtung geht auch die Erfahrung von Gabriela Maurer: «Die mediale Diskussion entbrennt in der Regel anlässlich von aufmerksamkeitserregenden Vorfällen oder zu Zeiten des Wahlkampfes am heftigsten. Beide Kontexte sind nicht unbedingt geeignet, der Thematik mit der nötigen Sachlichkeit und Differenziertheit zu begegnen.»

Kurt Imhof warnt vor der politischen Instrumentalisierung von populistischer Medienberichterstattung. «In einer direkten Demokratie kann das im schlimmsten Fall zur Aushebelung des Rechtsstaates führen, wie einige Abstimmungen bereits in Tendenzen gezeigt haben.» So wurde die Unverjährbarkeitsinitiative von pornografischen Straftaten trotz teilweise rechtstheoretisch bizarren Inhalten angenommen. «Die Unverjährbarkeit kennen wir sonst nur bei Kriegsverbrechen. Wird ein Kind getötet, verjährt die Tat nach 30 Jahren, wird ein Kind sexuell missbraucht, gibt es keine Fristen mehr. Die Ungleichbehandlung ist perfekt und der Rechtsstaat befindet sich bereits in einer leichten Schieflage.» Zurückzuführen ist diese Entscheidung laut Imhof auf die mediale Debatte um Pädophilie in den letzten Jahren. «Statistisch gesehen, hat kein Grund zur Annahme bestanden, dass über ein paar Jahrzehnte eine so genannte ‹ Armee von Pädophilen › herangewachsen ist. Trotzdem beherrschen die Medien die öffentliche Diskussion um das emotionsgeladene Thema des sexuellen Kindesmissbrauchs.» Diese Medienfalle droht gemäss Imhof Politikerinnen und Politikern aller Couleur, denn «Ähnliches könnte man zu den Offroader-, Sippenhaft-, Minarett- oder Kampfhundinitiativen festhalten».





Auch bei den hier aufgeführten Statistiken gilt es, einige Beurteilungskriterien mit einzubeziehen. Die Hälfte aller Verurteilungen erfolgte wegen Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz.

Allgemein ist die Häufigkeit von Verurteilungen, je nach Alter und Geschlecht, sehr unterschiedlich: Über 80 Prozent der Verurteilten sind Männer und rund 50 Prozent sind jünger als 30 Jahre. Der Männeranteil ist bei der ausländischen Wohnbevölkerung (53%) deutlich höher als bei der schweizerischen Wohnbevölkerung (48%). Bei Asylsuchenden wird der Unterschied noch viel ausgeprägter; auch liegt das Durchschnittsalter der ausländischen Wohnbevölkerung tiefer. Vergleicht man deshalb die schweizerische und die ausländische Wohnbevölkerung nach Geschlecht und Altersgruppen getrennt, so zeigen sich kaum mehr signifikante Unterschiede in der Häufigkeit der Verurteilungen.

Ausländerinnen und Ausländer werden zudem oft für Delikte verurteilt, welche Einheimische gar nicht begehen können. Dies betrifft insbesondere Verstösse gegen das Aufenthaltsgesetz. (Quelle: BFS)


Traue keiner Statistik...

Im Bestreben, die Objektivität von Argumenten in Sicherheitsdebatten zu untermauern, werden oft Statistiken eingesetzt. Wo im einen Fall der Volksmund, wonach keiner Statistik getraut werden sollte, die man nicht selbst gefälscht hat, zitiert wird, ziehen dieselben Protagonisten im anderen Fall Tabellen und Kuchendiagramme zur Argumentation bei. Die Folge ist ein Gerangel um statistische Interpretationen von Kriminalitätsentwicklungen oder die Zukunft des Sozialstaates. Die Wahrheit wird wie so oft irgendwo zwischen den Polen «alles geht den Bach hinunter» und «es gibt doch gar keine Probleme» liegen.

Wie die reale Situation im Bereich der Kriminalität aussieht, ist oft unklar und unübersichtlich. So geben Statistiken nicht immer detailliert Aufschluss über reale Entwicklungen. Es stellt sich die Frage, welche Daten berücksichtigt und wie diese erhoben werden. Verfolgt man beispielsweise die Entwicklung der Anzahl von Strafanzeigen oder die der Anzahl von tatsächlich auch Verurteilten? Oft ist Ersteres der Fall. Auch die veränderte Sensibilisierung der Bevölkerung für gewalttätiges Verhalten hat in den letzten Jahren zu mehr Anzeigen geführt. Dies kann Zahlenvergleiche über mehrere Jahre verfälschen. Trotzdem können einzelne Tendenzen festgestellt werden. So ist in Anzeigenstatistiken klar ersichtlich, dass die von Ausländerinnen und Ausländern vermeintlich begangenen Straftaten bei hohen rund 50 Prozent liegen. Weshalb genau dieser Zahlenwert so gross ist, kann allerdings keiner Statistik entnommen werden. Auch Bundesrätin Widmer-Schlumpf gibt zu bedenken, dass Kriminalstatistiken Ungenauigkeiten aufweisen können und man ein Problemfeld ganzheitlich anschauen müsse.

Gerade im Bereich der Jugendkriminalität haben sich viele Expertinnen und Experten geäussert und die meisten sind sich uneinig. Martin Kilias, Strafrechtsprofessor und Kriminologe, erklärte in der «Neuen Zürcher Zeitung», dass «laut den Polizeistatistiken die Zahl der Eigentumsdelikte stagniert oder zum Teil sogar zurückgeht. Bei den Gewaltdelikten ist eine starke Zunahme festzustellen. Diese Zunahme betrifft hauptsächlich Jugendliche – bei den Tätern wie auch bei den Opfern.» Nach Kilians Ansicht gibt es jedoch nicht unbedingt mehr Täterinnen, Täter und Opfer, sondern mehr Fälle innerhalb des gleichen Personenkreises. Zudem habe die Brutalität der Delikte zugenommen. Im Gegensatz dazu wollen Manuel Eisner und Denis Ribeaud von der Universität Zürich im Vergleich von Befragungen von 5000 Jugendlichen aus den Jahren 1998 und 2007 gar keinen signifikanten Anstieg bei allen gewalttätigen Delikten, ausgenommen vom Raub, feststellen. Eines scheint allerdings von allen Beteiligten anerkannt zu sein: Nicht die Nationalität, sondern das Geschlecht, das Alter und die soziale Situation sind für das kriminelle Verhalten ausschlaggebend. Das ist auch einem Bericht des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vom April 2008 zu entnehmen. Er verweist auf die Vielfalt von Ursachen für Jugendgewalt und dass davon durchaus auch Schweizer betroffen sind. Die Verfasser des Berichts gehen ganz allgemein davon aus, dass es zahlreiche Faktoren gibt, welche das Risiko von Gewaltausbrüchen erhöhen. Genannt werden unter anderem mangelnde elterliche Aufsicht, sozioökonomische und -kulturelle Voraussetzungen oder Rauschmittelkonsum. Eine Studie von Martin Kilias zeigt zudem, dass Jugendliche vom Balkan in der Schweiz eher straffällig werden als Einheimische, dass die Jugendkriminalität in Südosteuropa selbt aber wesentlich geringer ist als hierzulande. Die Gewaltursachen müssen also in erster Linie im jeweiligen Umfeld in der Schweiz gesucht werden.


Schritte zur Integration

Der Anspruch auf Sicherheit und die entsprechenden Diskussionen zeigen sich nicht in allen ethnischen Kontexten gleich. Hier kommt der Integrationsarbeit eine zentrale Rolle zu. Man muss mit einbeziehen, dass einige Migrantinnen und Migranten einen Prozess durchlaufen müssen, um unsere Normen annehmen und verinnerlichen zu können.

Einigen Menschen mit Migrationshintergrund ist es nicht bewusst, dass der Staat eine richtende Institution ist. Die Stabilität und die Sicherheit ihrer Gemeinschaft funktionieren durch andere Mechanismen und Rechtsempfinden, so zum Beispiel beim Ehrverständnis: Mitglieder von Familien oder Clans achten darauf, dass die eigene und die Ehre der Angehörigen gewahrt bleiben. Im Notfall mit physischer Gewalt. «Aus ihrer Optik befriedigt allein das Wissen um die Konsequenzen bei einer Verfehlung den Umgang untereinander», erklärt Imhof, ohne dass er damit Ehrenmorde und Gewaltausübung tolerieren will. Beides ist nicht nur aufgrund unseres Rechtsverständnisses, sondern auch basierend auf den Menschenrechten zu verurteilen und zu verhindern. «Menschen, welche eine Herkunft aus Ehrbegriffgesellschaften haben, müssen verstehen lernen, dass es in einer modernen Gemeinschaft die Ebene des Rechtsstaates gibt und Selbstjustiz inakzeptabel ist. Gewisse Formen von Ehrverletzungen, beispielsweise wegen übler Nachrede, können auch bei uns bestraft werden. Das Problem entsteht allerdings da, wo aus unserer Sicht gar keine Ehrverletzung vorliegt. So gibt es vor allem im Bereich der Frauenrechte viel Aufklärungsbedarf.»

Die momentane Situation zeigt, dass Sicherheitsdiskussionen aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden müssen. Wo notwendig, soll im Rechtsrahmen gehandelt werden, denn Polemisierung allein bringt eine Gesellschaft nicht weiter – erst recht nicht im Bereich der Integration. Die Politik, aber auch Medien sind aufgefordert, ihre Verantwortung in der öffentlichen Meinungsbildung wahrzunehmen und die Basis für eine sachliche Auseinandersetzung zu schaffen. Nur so kann ein stabiles und friedliches Staatsgefüge gewährleistet werden.


Neue Kriminalstatistik

In der Schweiz gibt es verschiedene Methoden, die Kriminalitätsraten darzustellen. Eines ist klar: Jede für sich allein ist nicht genau und kein direkter Ausdruck der Verhaltensrealität. Eine eigentliche Statistik zur «Ausländerkriminalität» gibt es nicht. Deshalb werden oft Befragungen von Täterinnen, Tätern, aber auch Opfern durchgeführt, was zuverlässigere Aussagen zulässt, aber ebenso Unschärfen enthält. Manuel Eisner und Marcel Niggli haben bereits 1999 in einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe festgehalten, dass die Datenlage desolat sei und zu simplifizierenden Sichtweisen führen könne.

Das Bundesamt für Statistik (BFS) ist Hüter über die Methoden von offiziellen Statistiken, untersucht aber auch laufend, wie aussagekräftig einzelne Zahlen sind. So wurden bei den Erhebungen für die polizeiliche Kriminalstatistik Mängel entdeckt. «Die bisherige nationale polizeiliche Kriminalstatistik stammt aus den frühen 1980er-Jahren und basiert auf einem einfachen Erhebungsinstrument. In den letzten Jahren haben sich das Informationsbedürfnis und auch die Erhebungsmöglichkeiten stark gewandelt, sodass die Statistik den neuen Gegebenheiten angepasst werden musste. Ab 2010 wird es neu eine zentrale Datenbank geben, und die Erfassungsweisen der statistischen Daten werden in den Kantonen so gut als möglich standardisiert», erklärt Gabriela Maurer vom BFS.

Philipp Grünenfelder und Güvengül Köz Brown

Illustration: Marino Beleffi