«Jeder Raserunfall ist einer zu viel!»![]() Regierungsrätin
Sabine Pegoraro Foto: z.V.g. Forderungen
wie «Raser weg von der Strasse» und «Verkehrsrowdys härter bestrafen» beherrschen die Schlagzeilen der
Presse und die Titel der parlamentarischen Vorstösse. Der Ruf nach härteren Strafen und Repressionen
wird immer lauter. MIX sprach mit Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Sicherheitsdirektion
des Kantons Basel-Landschaft, über die aktuelle Debatte. Die
Kantone sind momentan eingeladen, zu Viasicura, dem Verkehrssicherheitsprogramm des Bundes, Stellung
zu nehmen. Darin sind unter anderem Vorschriften enthalten, die der Raserkriminalität entgegenwirken
sollen. Welche Hauptpunkte möchten Sie bei dieser Vernehmlassung einbringen? Zur
Bekämpfung der Raserkriminalität sind verschiedene präventive und repressive Massnahmen erforderlich.
Einerseits erachte ich schärfere Strafen als notwendig, damit bei fahrlässig verursachten schweren Raserunfällen
mit Todesfolgen höhere Freiheitsstrafen verhängt werden können. Andererseits muss der Bund eine gesetzliche
Grundlage schaffen, die es den Kantonen ermöglicht, Raserfahrzeuge leichter und schneller zu konfiszieren,
zu verkaufen oder zu vernichten. Den Kantonen sind hier momentan die Hände gebunden, weil das Strassenverkehrs-
sowie das Strafrecht Bundessache sind. Meiner Meinung nach sollen zudem Wiederholungstäter nur Fahrzeuge
mit einer beschränkten Leistung fahren dürfen. Und schliesslich möchte ich, dass nicht nur Versicherungs-,
sondern auch Leasinggesellschaften wie auch Autovermieter Einsicht in das Administrativmassnahmeregister
erhalten. So können sie erkennen, ob ein Führerausweis schon einmal entzogen worden ist und was der
Grund dafür war. Wenn die Möglichkeit besteht, dass das Leasingauto im Falle von Raserei eingezogen
wird, dann werden die Leasingfirmen den Abschluss von Leasingverträgen mit Rasern verweigern. Und wenn
Leasingfirmen wiederum keine Fahrzeuge an Raser abgeben, dann können Raserfahrten zumindest teilweise
verhindert werden. Welche
Fahrzeuge können denn nach heutigem Recht überhaupt eingezogen
werden? Fahrzeuge, die dem Delinquenten selbst
gehören. Die Sicherungseinziehung ist heute unter anderem nur möglich, wenn auch für die Zukunft eine
Gefährdung für die Sicherheit von Menschen besteht. Sie
fordern schärfere Strafen für Raser. Was bringt eine Verschärfung bei uneinsichtigen Tätergruppen? Es
gibt leider tatsächlich Fälle von schockierender Uneinsichtigkeit. Aber diese bilden eine Ausnahme.
Darum bin ich überzeugt, dass sich zumindest ein Teil der potenziellen Raser von der Androhung höherer
Strafen abschrecken lässt. 2008
wurden im Kanton Baselland 109 massive Geschwindigkeitsübertretungen polizeilich registriert. Hat diese
Zahl in den letzten Jahren zugenommen? Bisher
haben wir keine Statistiken geführt, weshalb uns keine Vergleichszahlen vorliegen. Aber allein die Tatsache,
dass in unserem Kanton letztes Jahr 109 Fälle von Raserkriminalität vorliegen, ist erschreckend. Dies
umso mehr, als von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden muss. Statistisch erfasst sind hingegen
die Unfälle mit Schwerverletzten und Toten. Im Jahre 1998 gab es 142 Schwerverletzte, im Jahr 2007 noch
immer 111. Die Anzahl der Todesopfer nahm im gleichen Zeitraum von 20 auf 6 ab. Statistisch betrachtet
ist das natürlich positiv, für die betroffenen Familien bleibt es aber ein Drama. In
den Medien werden häufig auch Raserunfälle geschildert, worin Personen mit Migrationshintergrund involviert
sind. Wie geht die Sicherheitsdirektion mit diesem Problem um? Wir
haben bislang keine Statistik, welche diesen zusätzlichen Aspekt abdeckt. Grundsätzlich ist jedes Raserdelikt
eines zu viel! Ich möchte hier nicht unterscheiden, ob es sich um einen Verkehrsteilnehmer mit ausländischem
Kennzeichen, einen mit Migrationshintergrund oder einen schweizerischen Lenker handelt.
Für mich ist wichtig, dass wir in unserem Kanton den Jugendlichen mit entsprechenden Präventivmassnahmen
die Augen dafür öffnen können, was das vermeintliche Kavaliersdelikt Rasen für nachhaltige Auswirkungen
und Konsequenzen auslösen kann – ganz abgesehen von dem verursachten Leid. Genau hier setzt das Baselbieter
Präventionsprogramm an den Schulen an. Auch in Bezug auf die Integration möchte ich in Zukunft von der
Fachstelle Integration bei klar erkennbaren Integrationsdefiziten ein Augenmerk auf Prävention gelegt
wissen. Auch bei klar belegbaren Defiziten, wie zum Beispiel häufigen
Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz, müssen wir handeln. Hier prüfen wir im
Rahmen des neuen Integrationsgesetzes die Möglichkeit, mittels einer Integrationsvereinbarung lenkend
einzuwirken. Für mich steht jedoch nicht in erster Linie die Bestrafung im Vordergrund, sondern die
präventive Ausrichtung der verhängten Massnahmen. Interview:
Redaktion in Zusammenarbeit mit der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft «Brutale» Aufklärungsarbeit![]() Beat
Schüpbach, Vizekommandant und Leiter Verkehrssicherheit der Kantonspolizei Baselland. Die
Baselbieter Polizei macht seit sieben Jahren an Informationsveranstaltungen Schülerinnen und Schüler
auf die besonderen Risiken und Gefahren im Strassenverkehr aufmerksam. Um das Bewusstsein dieser jungen
Menschen zu schärfen, setzt die Polizei bei ihrer Präventionsarbeit auf schockierende Bilder. Ein Erfahrungsbericht
von Beat Schüpbach, VizeKommandant und Leiter Verkehrssicherheit der Kantonspolizei Baselland. In
einer Zeit der angeheizten Raserdiskussionen verlangt die Öffentlichkeit von der Polizei härteres Durchsetzungsvermögen.
In den engagierten Auseinandersetzungen wird jedoch vielfach vergessen, dass die Polizei neben den notwendigen
repressiven Massnahmen auch ihre Verantwortung im präventiven Bereich wahrnehmen muss. So ist die Polizei
Basel-Landschaft im Bereich Verkehrserziehung schon seit Jahren intensiv darum bemüht, Kinder dafür
zu befähigen, sich sicher und selbstständig im Strassenverkehr zu bewegen. Dass
der Spielraum im Bereich dieser Präventionsarbeit noch nicht ausgeschöpft war, ist mir vor neun Jahren
an einer Konferenz der Vereinigung der Europäischen Verkehrspolizeien (Tispol) in der nordirischen Hauptstadt
Belfast aufgezeigt worden. Die Kollegen dort präsentierten uns auf eindrückliche und dramatische Weise,
wie sie mittels harter und realitätsnaher Filmaufnahmen Verkehrsteilnehmer zwischen 18 und 24 Jahren
auf die Risiken von Alkoholkonsum oder zu schnellem Fahren im Verkehr hinweisen. Dieser provokative
Ansatz war für die Schweiz in dieser Art unbekannt und die Idee, die hinter diesen Kampagnen steckte,
beeindruckte mich stark. Wir waren nämlich mit der genau gleichen Problemstellung konfrontiert: Vor
allem junge Männer verursachen überproportional viele Unfälle und gehören auch im selben Mass zu den
Getöteten und Verletzten. Neue
Präventionsform Dank guter Kontakte zu den nordirischen
Kollegen durfte ich die Filme übernehmen und in meine Polizeiarbeit integrieren. 2002 war es dann so
weit: Die Gewerbeschule Liestal bat mich, an einer Podiumsdiskussion zum Thema «Verkehrssicherheit»
teilzunehmen. Vier ihrer Schüler hatten nämlich in den Jahren zuvor auf den Strassen den Tod gefunden
und ein beträchtlicher Teil der männlichen Schülerschaft war bereits kurz nach der Fahrprüfung mit dem
Strassenverkehrsgesetz in Konflikt gekommen. Anstelle eines klassischen Referats entschied ich mich
für eine Pioniertat in der Schweizer Verkehrsprävention und bot der Gewerbeschule an, die brutalen Filme
aus Nordirland sowie echte Polizeivideos von tödlich verlaufenen Unfällen auf unseren regionalen Strassen
vorzuführen. Mit der Absicht, das Verkehrsverhalten der Schülerinnen und Schüler nachhaltig zu beeinflussen,
führte ich sie in die Filmbeiträge ein und kommentierte die Szenen aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen. Dieser
Präventionsansatz hat mit seiner schonungslosen und offenen Art grosse Diskussionen ausgelöst. Ich bin
jedoch davon überzeugt, dass gerade die Kombination von brutaler Realität und einfühlsamen Gesprächen
einen nachhaltigen Effekt hat. Seither hat sich unsere
Präventionsarbeit zu einer Art «begleiteter Schocktherapie» entwickelt. Die Filme sind von einer nüchternen
Härte und Brutalität, die unter die Haut gehen. Die statistisch erfassten und namenlosen Unfallopfer
werden, insbesondere in den realen Polizeivideos, plötzlich zu Menschen mit Gesichtern und einem persönlichen
Schicksal. Heute eröffnen wir die Filmvorführungen
mit dem Heavy-Metal-Song «Highway to hell» (Autobahn zur Hölle) von AC/DC und bringen den Teilnehmenden
im weiteren Verlauf die Raserproblematik näher: Selbstüberschätzung der Junglenker, überhöhte Risikobereitschaft,
Geschwindigkeit, Alkohol etc. Daraus entstehen immer wieder spontane Diskussionen, in denen die jungen
Menschen über eigene Erlebnisse berichten. Speziell thematisiert wird auch die Rolle der jungen Frauen,
die meist als Opfer enden oder, anders gesagt, zu Opfern gemacht werden. Den Schülerinnen und Schülern
wird vermittelt, dass sie in Situationen, die zu Unfällen führen könnten, das Recht haben, Nein zu sagen,
und damit ihre Eigenverantwortung wahrnehmen sollen. Wir
sind überzeugt, dass unsere Präventionsarbeit in den letzten Jahren einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit
beigetragen hat. Die Erfahrung zeigt, dass die schockierende Form bei den Schülerinnen und Schülern
Eindruck hinterlässt. Es mag Zufall sein, aber es ist motivierend, zu wissen, dass seit der Einführung
dieser Veranstaltungen niemand mehr von der Gewerbeschule Liestal tödlich verunfallt ist. Beat
Schüpbach | ||||||||||||||||||||||||||||||||








