«Jeder Raserunfall ist einer zu viel!»




Regierungsrätin Sabine Pegoraro Foto: z.V.g.


Forderungen wie «Raser weg von der Strasse» und «Verkehrsrowdys härter bestrafen» beherrschen die Schlagzeilen der Presse und die Titel der parlamentarischen Vorstösse. Der Ruf nach härteren Strafen und Repressionen wird immer lauter. MIX sprach mit Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, über die aktuelle Debatte.


Die Kantone sind momentan eingeladen, zu Viasicura, dem Verkehrssicherheitsprogramm des Bundes, Stellung zu nehmen. Darin sind unter anderem Vorschriften enthalten, die der Raserkriminalität entgegenwirken sollen. Welche Hauptpunkte möchten Sie bei dieser Vernehmlassung einbringen?

Zur Bekämpfung der Raserkriminalität sind verschiedene präventive und repressive Massnahmen erforderlich. Einerseits erachte ich schärfere Strafen als notwendig, damit bei fahrlässig verursachten schweren Raserunfällen mit Todesfolgen höhere Freiheitsstrafen verhängt werden können. Andererseits muss der Bund eine gesetzliche Grundlage schaffen, die es den Kantonen ermöglicht, Raserfahrzeuge leichter und schneller zu konfiszieren, zu verkaufen oder zu vernichten. Den Kantonen sind hier momentan die Hände gebunden, weil das Strassenverkehrs- sowie das Strafrecht Bundessache sind. Meiner Meinung nach sollen zudem Wiederholungstäter nur Fahrzeuge mit einer beschränkten Leistung fahren dürfen. Und schliesslich möchte ich, dass nicht nur Versicherungs-, sondern auch Leasinggesellschaften wie auch Autovermieter Einsicht in das Administrativmassnahmeregister erhalten. So können sie erkennen, ob ein Führerausweis schon einmal entzogen worden ist und was der Grund dafür war. Wenn die Möglichkeit besteht, dass das Leasingauto im Falle von Raserei eingezogen wird, dann werden die Leasingfirmen den Abschluss von Leasingverträgen mit Rasern verweigern. Und wenn Leasingfirmen wiederum keine Fahrzeuge an Raser abgeben, dann können Raserfahrten zumindest teilweise verhindert werden.


Welche Fahrzeuge können denn nach heutigem Recht überhaupt
eingezogen werden?

Fahrzeuge, die dem Delinquenten selbst gehören. Die Sicherungseinziehung ist heute unter anderem nur möglich, wenn auch für die Zukunft eine Gefährdung für die Sicherheit von Menschen besteht.


Sie fordern schärfere Strafen für Raser. Was bringt eine Verschärfung bei uneinsichtigen Tätergruppen?

Es gibt leider tatsächlich Fälle von schockierender Uneinsichtigkeit. Aber diese bilden eine Ausnahme. Darum bin ich überzeugt, dass sich zumindest ein Teil der potenziellen Raser von der Androhung höherer Strafen abschrecken lässt.


2008 wurden im Kanton Baselland 109 massive Geschwindigkeitsübertretungen polizeilich registriert. Hat diese Zahl in den letzten Jahren zugenommen?

Bisher haben wir keine Statistiken geführt, weshalb uns keine Vergleichszahlen vorliegen. Aber allein die Tatsache, dass in unserem Kanton letztes Jahr 109 Fälle von Raserkriminalität vorliegen, ist erschreckend. Dies umso mehr, als von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden muss. Statistisch erfasst sind hingegen die Unfälle mit Schwerverletzten und Toten. Im Jahre 1998 gab es 142 Schwerverletzte, im Jahr 2007 noch immer 111. Die Anzahl der Todesopfer nahm im gleichen Zeitraum von 20 auf 6 ab. Statistisch betrachtet ist das natürlich positiv, für die betroffenen Familien bleibt es aber ein Drama.


In den Medien werden häufig auch Raserunfälle geschildert, worin Personen mit Migrationshintergrund involviert sind. Wie geht die Sicherheitsdirektion mit diesem Problem um?

Wir haben bislang keine Statistik, welche diesen zusätzlichen Aspekt abdeckt. Grundsätzlich ist jedes Raserdelikt eines zu viel! Ich möchte hier nicht unterscheiden, ob es sich um einen Verkehrsteilnehmer mit ausländischem Kennzeichen, einen mit
Migrationshintergrund oder einen schweizerischen Lenker handelt. Für mich ist wichtig, dass wir in unserem Kanton den Jugendlichen mit entsprechenden Präventivmassnahmen die Augen dafür öffnen können, was das vermeintliche Kavaliersdelikt Rasen für nachhaltige Auswirkungen und Konsequenzen auslösen kann – ganz abgesehen von dem verursachten Leid. Genau hier setzt das Baselbieter Präventionsprogramm an den Schulen an. Auch in Bezug auf die Integration möchte ich in Zukunft von der Fachstelle Integration bei klar erkennbaren Integrationsdefiziten ein Augenmerk auf Prävention gelegt
wissen. Auch bei klar belegbaren
Defiziten, wie zum Beispiel häufigen Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz, müssen wir handeln. Hier
prüfen wir im Rahmen des neuen Integrationsgesetzes die Möglichkeit, mittels einer Integrationsvereinbarung lenkend einzuwirken. Für mich steht jedoch nicht in erster Linie die Bestrafung im Vordergrund, sondern die präventive Ausrichtung der verhängten Massnahmen.


Interview: Redaktion in Zusammenarbeit mit der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft


«Brutale» Aufklärungsarbeit




Beat Schüpbach, Vizekommandant und Leiter Verkehrssicherheit der Kantonspolizei Baselland.


Die Baselbieter Polizei macht seit sieben Jahren an Informationsveranstaltungen Schülerinnen und Schüler auf die besonderen Risiken und Gefahren im Strassenverkehr aufmerksam. Um das Bewusstsein dieser jungen Menschen zu schärfen, setzt die Polizei bei ihrer Präventionsarbeit auf schockierende Bilder. Ein Erfahrungsbericht von Beat Schüpbach, VizeKommandant und Leiter Verkehrssicherheit der Kantonspolizei Baselland.


In einer Zeit der angeheizten Raserdiskussionen verlangt die Öffentlichkeit von der Polizei härteres Durchsetzungsvermögen. In den engagierten Auseinandersetzungen wird jedoch vielfach vergessen, dass die Polizei neben den notwendigen repressiven Massnahmen auch ihre Verantwortung im präventiven Bereich wahrnehmen muss. So ist die Polizei Basel-Landschaft im Bereich Verkehrserziehung schon seit Jahren intensiv darum bemüht, Kinder dafür zu befähigen, sich sicher und selbstständig im Strassenverkehr zu bewegen.

Dass der Spielraum im Bereich dieser Präventionsarbeit noch nicht ausgeschöpft war, ist mir vor neun Jahren an einer Konferenz der Vereinigung der Europäischen Verkehrspolizeien (Tispol) in der nordirischen Hauptstadt Belfast aufgezeigt worden. Die Kollegen dort präsentierten uns auf eindrückliche und dramatische Weise, wie sie mittels harter und realitätsnaher Filmaufnahmen Verkehrsteilnehmer zwischen 18 und 24 Jahren auf die Risiken von Alkoholkonsum oder zu schnellem Fahren im Verkehr hinweisen. Dieser provokative Ansatz war für die Schweiz in dieser Art unbekannt und die Idee, die hinter diesen Kampagnen steckte, beeindruckte mich stark. Wir waren nämlich mit der genau gleichen Problemstellung konfrontiert: Vor allem junge Männer verursachen überproportional viele Unfälle und gehören auch im selben Mass zu den Getöteten und Verletzten.


Neue Präventionsform

Dank guter Kontakte zu den nordirischen Kollegen durfte ich die Filme übernehmen und in meine Polizeiarbeit integrieren. 2002 war es dann so weit: Die Gewerbeschule Liestal bat mich, an einer Podiumsdiskussion zum Thema «Verkehrssicherheit» teilzunehmen. Vier ihrer Schüler hatten nämlich in den Jahren zuvor auf den Strassen den Tod gefunden und ein beträchtlicher Teil der männlichen Schülerschaft war bereits kurz nach der Fahrprüfung mit dem Strassenverkehrsgesetz in Konflikt gekommen. Anstelle eines klassischen Referats entschied ich mich für eine Pioniertat in der Schweizer Verkehrsprävention und bot der Gewerbeschule an, die brutalen Filme aus Nordirland sowie echte Polizeivideos von tödlich verlaufenen Unfällen auf unseren regionalen Strassen vorzuführen. Mit der Absicht, das Verkehrsverhalten der Schülerinnen und Schüler nachhaltig zu beeinflussen, führte ich sie in die Filmbeiträge ein und kommentierte die Szenen aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen.

Dieser Präventionsansatz hat mit seiner schonungslosen und offenen Art grosse Diskussionen ausgelöst. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass gerade die Kombination von brutaler Realität und einfühlsamen Gesprächen einen nachhaltigen Effekt hat.

Seither hat sich unsere Präventionsarbeit zu einer Art «begleiteter Schocktherapie» entwickelt. Die Filme sind von einer nüchternen Härte und Brutalität, die unter die Haut gehen. Die statistisch erfassten und namenlosen Unfallopfer werden, insbesondere in den realen Polizeivideos, plötzlich zu Menschen mit Gesichtern und einem persönlichen Schicksal.

Heute eröffnen wir die Filmvorführungen mit dem Heavy-Metal-Song «Highway to hell» (Autobahn zur Hölle) von AC/DC und bringen den Teilnehmenden im weiteren Verlauf die Raserproblematik näher: Selbstüberschätzung der Junglenker, überhöhte Risikobereitschaft, Geschwindigkeit, Alkohol etc. Daraus entstehen immer wieder spontane Diskussionen, in denen die jungen Menschen über eigene Erlebnisse berichten. Speziell thematisiert wird auch die Rolle der jungen Frauen, die meist als Opfer enden oder, anders gesagt, zu Opfern gemacht werden. Den Schülerinnen und Schülern wird vermittelt, dass sie in Situationen, die zu Unfällen führen könnten, das Recht haben, Nein zu sagen, und damit ihre Eigenverantwortung wahrnehmen sollen.

Wir sind überzeugt, dass unsere Präventionsarbeit in den letzten Jahren einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit beigetragen hat. Die Erfahrung zeigt, dass die schockierende Form bei den Schülerinnen und Schülern Eindruck hinterlässt. Es mag Zufall sein, aber es ist motivierend, zu wissen, dass seit der Einführung dieser Veranstaltungen niemand mehr von der Gewerbeschule Liestal tödlich verunfallt ist.

Weitere aktuelle Veranstaltungshinweise finden Sie unter www.integration.bl.ch

Beat Schüpbach