Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf erklärt und bezieht Stellung. Foto: EJPD


Der Begriff Sicherheit umfasst viel. Worin die Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die übergeordnete Bedeutung für alle in der Schweiz lebenden Menschen sieht, erklärt sie in ihrem Interview mit der Migrationszeitung MIX.


Welche Rolle spielt Sicherheit in einem Rechtsstaat?

Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren des demokratischen Rechtsstaates, des gesellschaftlichen Zusammenlebens und einer prosperierenden Wirtschaft. Sie ist auch Voraussetzung für die Entfaltung der Persönlichkeit jedes Einzelnen. Die Gewährleistung von Sicherheit ist daher ein zentrales Anliegen staatlichen Handelns. Handlungen zur Gewährleistung der Sicherheit müssen jedoch verhältnismässig sein. Das heisst, die Intensität der staatlichen Eingriffe, die notwendig sind, Sicherheit zu gewährleisten, ist an den Grundrechten der Verfassung zu messen und zu beschränken. Damit die richtigen Massnahmen gefunden werden können, bedarf es eines dauernden politischen Diskurses. Sicherheit darf kein Selbstzweck werden, sie hat sich stets an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auszurichten.


Die Ausländerkriminalität dominiert immer wieder die öffentlichen Diskussionen, insbesondere in den Medien. Wie berechtigt ist das?

In verschiedenen Deliktsbereichen sind ausländische Tatverdächtige überproportional vertreten. Die öffentliche Diskussion um die Kriminalität von Ausländern hat daher ihre Berechtigung. Es ist mir aber ein Anliegen, dass von tatsächlichen Fakten ausgegangen wird und dass bloss vermeintliche Fakten kritisch hinterfragt werden.


Wie sehen die Fakten auf sachlicher Ebene aus?

Grundsätzlich kann man sagen, dass es unter den Personen, die straffällig werden, viel mehr Männer gibt als Frauen. Dann ist auch festzustellen, dass wesentlich mehr jüngere als ältere Menschen straffällig werden. Bei den meisten Straftatbeständen sind junge Männer zwischen 18 und 24 Jahren übervertreten.

Was den Ausländeranteil anbelangt, so liegen die angezeigten Straftaten, die durch Ausländer begangen worden sein sollen, gemäss der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) bei rund 50 Prozent. Auch in der Urteilsstatistik bewegt sich der Ausländeranteil in dieser Grössenordnung. Das kann aber je nach Delikt sehr unterschiedlich sein. So weisen Diebstähle beispielsweise regelmässig höhere Anteile an ausländischen Tatverdächtigen aus als beispielsweise Handlungen gegen die sexuelle Integrität. Um aber wirklich fundierte Aussagen machen zu können, muss man die ausschliessliche ausländische Wohnbevölkerung sowie deren unterschiedliche Alters- und Geschlechtsstruktur berücksichtigen. Zudem darf man nicht vergessen, dass die Statistik grundsätzlich alle Delikte, die durch Ausländerinnen und Ausländer verübt werden, erfasst – un- abhängig davon, wo sie ihren Wohnsitz haben. Darunter fällt z.B. auch die importierte Kriminalität, sprich der Kriminaltourismus. Die Erfassung aller Kontaktadressen hat sich als wenig aussagekräftig erwiesen. Die Mängel sind erkannt, die PKS wird vom Bundes- amt für Statistik revidiert. 2010 sollen erstmals die Zahlen der neuen Statistik publiziert werden. Sie wird wesentlich verlässlicher und detaillierter sein. So soll in der künftigen Statistik auch der rechtliche Aufenthaltstatus einer ausländischen verdächtigen Person erfasst werden. Es ist bei der Interpretation also grosse Zurückhaltung am Platz. Die Zahlen sind höchstens als ungefähre Indikatoren und, über mehrere Jahre betrachtet, als Basis für Trendaussagen zu verwenden.


Wie Sie selbst vorhin gesagt haben, werden junge ausländische Männer häufiger wegen Gewaltdelikten verurteilt als Schweizer der gleichen Altersgruppe. Warum ist das so und wo sehen Sie den grössten Handlungsbedarf?

Es gibt tatsächlich Formen der Kriminalität, bei denen ausländische Personen eine markante Rolle spielen. Ein Bereich sind die so genannten «jugendlichen Intensivtäter». Sie sind häufig in Banden aktiv und verüben vor allem Sachbeschädigungen, Raub- und Gewaltdelikte. Die Mitglieder der Jugendbanden sind oft mehrfach belastet: Sie stammen in der Regel aus bildungsfernen Schichten mit Migrationshintergrund und leben bezüglich Familie, Schule, Arbeit und Drogenkonsum in problematischen Verhältnissen. Das Bundesamt für Polizei hat im Rahmen des Massnahmenpaketes «Jugendgewalt. Ausmass, Ursachen und Massnahmen» des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zu diesem Thema eine Umfrage bei den Spezialistinnen und Spezialisten der Kantonspolizeien durchgeführt. Der Bericht wird in Kürze vorliegen und erste Hinweise auf die diesbezügliche Lage in der Schweiz geben.

Ein weiteres Problemfeld mit ausländischen Tatverdächtigen ist der Drogenhandel. Beträchtliche Teile des Drogenhandels befinden sich unter Kontrolle ausländischer Personen. Diese beiden Bereiche bedürfen unserer Aufmerksamkeit, und es ist ein koordiniertes Vorgehen der betroffenen Gemeinwesen und Institutionen gefragt.


Gibt es wissenschaftliche Auswertungen, die aufzeigen, dass die kantonalen Integrationsbemühungen positive Auswirkungen auf die Ausländerkriminalität haben?

Wir kennen keine Auswertungen, welche den Zusammenhang zwischen kantonalen Integrationsbemühungen und Ausländerkriminalität untersuchen. Wir gehen allerdings davon aus, dass sich die Integrationsbemühungen auch im Bereich Sicherheit positiv auswirken werden. Im Integrationsbericht 2006 haben wir ja, gestützt auf verschiedenen Forschungen, festgehalten, dass höhere Kriminalitätsraten von Ausländerinnen und Ausländern nicht in erster Linie mit der ethnisch-kulturellen Herkunft, sondern neben Alter und Geschlecht mit der sozio-ökonomischen Lebenslage zu erklären sind. Die Integrationsförderung strebt Chancengleichheit an und setzt einen Schwerpunkt auf Sprache und Bildung. Auch in der Berufsbildung und im Bereich der Arbeit sind verschiedene Massnahmen am Laufen. Jugendliche, die eine bessere Schulbildung und folglich bessere Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben, werden weniger straffällig.


Welche Verantwortung übernimmt der Bund im Bereich Integration und Prävention? Und was sind die Ziele des Bundesrates für die nächsten Jahre?

Im August 2007 hat der Bundesrat ein Paket von 45 Integrationsmassnahmen beschlossen, welche nun von 14 Bundesstellen in den verschiedenen Eidgenössischen Departementen umgesetzt werden. 6 von diesen Massnahmen betreffen die öffentliche Sicherheit. So wird etwa die Qualität der sozialpädagogischen Arbeit in Erziehungseinrichtungen verbessert und das Fedpol erarbeitet Empfehlungen, wie die Massnahmen im Umgang mit jugendlichen Intensivtätern verbessert werden können. Als eigentliche Prävention verstehen wir jedoch alle Massnahmen, die dazu führen, dass Ausländerinnen und Ausländer, welche rechtmässig und dauerhaft in der Schweiz leben, einen chancengleichen Zugang zum wirtschaftlichen und zum gesellschaftlichen Leben in unserem Land haben.


Menschen mit Migrationshintergrund leisten in der Schweiz auch einen Beitrag zur allgemeinen Sicherheit. So beschäftigen einige Kantone bereits Polizisten mit C-Ausweis. Wie schätzen Sie diese Entwicklung ein?

Die bisherigen Erfahrungen sind gut. Es ist aber zu betonen, dass dies klar im Kompetenzbereich der Kantone liegt und sie für sich selbst entscheiden müssen, ob sie Personen mit C-Ausweis ins Polizeikorps aufnehmen wollen. Klar ist, dass zukünftige Polizisten gut integriert sein und sich mit den Schweizer Verhältnissen bestens auskennen müssen. Die infrage kommenden Personen dürften im Übrigen weitgehend die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, sodass man auch der Ansicht sein kann, dass sich jemand einbürgern lassen sollte, wenn er zur Polizei gehen will.


Wie sieht es mit der Sicherheit der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz aus?

Die öffentliche Sicherheit in der Schweiz hat nach wie vor einen sehr hohen Standard, von dem auch die ausländische Bevölkerung profitiert. Selbstverständlich müssen wir allen Gewaltentwicklungen zum Nachteil von Ausländerinnen und Ausländern weiterhin entgegenwirken. Dazu gehört namentlich auch der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, ebenso wie die Gewalt innerhalb der Ausländergruppen.


Sicherheit wird sehr oft unter negativen Aspekten betrachtet. Worin sehen Sie dabei die positiven Auswirkungen und Chancen der kulturellen Vielfalt in unserer Gesellschaft?

Die Sicherheit ist ja vor allem dann ein Thema, wenn man sie vermisst. Deshalb wird sie leider oft nur unter negativen Vorzeichen diskutiert. Die Schweiz ist traditionellerweise eine multikulturelle Gesellschaft mit unseren vier Kulturen und Sprachgruppen. Entscheidend war und ist hier der Wille, gemeinsam und in Frieden zusammenzuleben. Diesen Willen müssen wir auch bei den Integrationsbemühungen in den Vordergrund stellen. Die Immigranten müssen sich deshalb von den Konflikten ihrer Herkunftsländer lösen, um sich in der Schweiz erfolgreich zu etablieren. Die Schweiz wiederum muss sie auf diesem Weg begleiten und Anreize dazu schaffen, die kulturelle Identität zu bewahren, die Grundwerte unserer Gesellschaft aber zu teilen.

Güvengül Köz Brown