Tatsachen gegen Vorurteile. Interview mit den Regierungsräten.

Ängste und Befürchtungen ernst genommen

Ein Interview mit den Regierungsräten Jörg Schild, Vorsteher des Militär- und Polizeidepartementes des Kantons Basel-Stadt, und Peter Schmid, Vorsteher der Erziehungs- und Kulturdirektion des Kantons Basel-Landschaft.

Migrations-Zeitung (MZ): Basel-Stadt hat ein erfolgreiches, in der ganzen Schweiz beachtetes Leitbild zur Integrationspolitik geschaffen. Wie ist es zur Idee eines Leitbildes gekommen? Wer war beteiligt?

Jörg Schild, Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt.

RR Schild: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat sich in seinem Regierungsprogramm 1997 – 2001 das Ziel gesetzt, eine Migrations- und Integrationspolitik zu entwickeln, die ein friedliches und erfolgreiches Zusammenleben von einheimischer und zugewanderter Wohnbevölkerung ermöglicht. Den Auftrag für dieses Leitbild erhielt die Integrationsexpertin vom Ethnologischen Seminar der Uni Basel, Dr. Rebekka Ehret. Als Fachfrau hat sie ein Leitbild geschaffen, das die Thematik mit drei klaren Leitsätzen angeht:
– Nutzen des Potenzials
– Integration als ein gesamtgesellschaftliches und gesamtstädtisches Anliegen
– bewusster Umgang mit Differenz
Der Entwurf wurde mit Migrantinnen und Migranten sowie mit staatlichen Fachstellen besprochen; über 170 Fachorganisationen und Personen haben an der Vernehmlassung teilgenommen. Dieser Prozess hat über ein Jahr gedauert und das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Bisher wurden über 2000 Exemplare in der Region, der ganzen Schweiz sowie aus dem Ausland bestellt. Es ist mittlerweile in sieben Sprachen erhältlich.

MZ: Was versprechen Sie sich konkret vom Leitbild?
RR Schild: Das Leitbild und Handlungskonzept des Regierungsrates zur Integrationspolitik des Kantons Basel-Stadt – wie es vollständig heisst – soll einerseits die Absicht der Regierung zu einer umfassenden Integrationspolitik betonen und andererseits aufzeigen, dass Integration eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit ist. Neben Regierung und Behörden sind auch Sozialpartner, Parteien, Kirchen, Vereine und der einzelne Mensch angesprochen. Es freut uns deshalb, dass die Einführung und mittlerweile auch die Umsetzung der neuen Integrationspolitik das breit abgestützte Bekenntnis zur Integration in unserer Region verdeutlichen. Wir wollen eine effiziente, koordinierte und überzeugende Integrationspolitik.

MZ: In Basel-Stadt wurde ein Leitbild entwickelt. Welche Schritte wurden bisher in Basel-Landschaft im Bereich Integration der im Kanton lebenden Migrantinnen und Migranten unternommen?

Peter Schmid, Vorsteher der Erziehungs- und Kulturdirektion des Kantons Basel-Landschaft.

RR Schmid: Im Mai 1997 wählte der Regierungsrat eine Kommission, die zur Aufgabe hatte, die damaligen Instrumente und Einrichtungen zur Integration von Migrantinnen und Migranten zusammenzustellen und Änderungs- und Ergänzungsgrundlagen zu erarbeiten. Im Juni 1998 lagen die Ergebnisse vor. Man kann sagen, der Bericht der Arbeitsgruppe hat den Charakter eines Konzeptes, auch wenn er «nur» für den Regierungsrat, nicht a priori für die Öffentlichkeit erarbeitet wurde. An Massnahmen schlug die Kommission vor:
1. Einsetzen eines Forums für Integrations- und Migrationsfragen
2. Einrichten einer Stabsstelle für Integrationsfragen
3. Koordinationsauftrag an den Ausländerdienst Basel-Landschaft
Alle drei Forderungen sind als erste Schritte bereits realisiert, die Stabsstelle ist seit November 1999 besetzt, das Forum hat im Februar 2000 seine Arbeit auf- und der Ausländerdienst den Koordinationsauftrag übernommen.

MZ: Welche Aufgaben hat das Forum für Integrationsfragen, und wie ist es organisiert ?
RR Schmid: Die erste Aufgabe des Forums ist es, eine Bedarfsabklärung in den verschiedenen Bereichen, wie z. B. Schule, Bildung, Gesundheit etc. durchzuführen und daraufhin einen Massnahmenkatalog mit klarer Terminsetzung zu erstellen. Im Weitern prüft das Forum neue Integrationsprojekte auf ihre Tauglichkeit und finanzielle Machbarkeit. Es ist vorgesehen, dass das Forum auch über gewisse, allerdings limitierte finanzielle Mittel verfügen soll.
Das Forum für Integrationsfragen besteht aus 20 Mitgliedern aus verschiedenen staatlichen, sozialen, gewerkschaftlichen und kirchlichen Institutionen. Die ausländische Wohnbevölkerung ist mit mindestens sechs Personen der wichtigsten Herkunftsländer vertreten.

MZ: Und welche Rolle spielt die Stabsstelle für Integrationsfragen im Kanton Basel-Landschaft?
RR Schmid: Die Stabsstelle ist die Anlaufstelle für Integrations- und Migrationsfragen im Kanton. Sie dient als Bindeglied zwischen Forum, Nachbarkantonen, anderen Gremien und dem Regierungsrat.

MZ: Welchen Stellenwert hat für Sie die Integrationspolitik und inwiefern beziehen Sie das in Baselstadt entstandene Leitbild in ihre Politik ein?
RR Schmid: Die Integrationspolitik in unserem Kanton ist ein wesentlicher Bestandteil der regierungsrätlichen Gesamtpolitik. Es ist unumstritten, dass eine koordinierte Integrationspolitik der gesamten Wohnbevölkerung des Kantons Basel-Landschaft zu Gute kommt. Die Integrationspolitik im Kanton Basel-Landschaft erfolgt im Austausch und in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt. Wir müssen jedoch berücksichtigen, dass Basel-Stadt aus einer ganz grossen und zwei kleinen Gemeinden besteht, während die 86 Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft einen grossen Spielraum für eigene Projekte haben. Alles lässt sich also nicht übernehmen, da die Integrationsproblematik und -chancen teilweise doch anders gelagert sind.

MZ: Das ANAG (Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer) teilt Migrantinnen und Migranten in verschiedene Kategorien ein. Fördert oder behindert diese Einteilung eine Integration?
RR Schmid: Es ist richtig, dass es darin vielerlei Unterscheidungen gibt. Die Integrationsbemühungen, von denen wir jetzt sprechen, richten sich an Migrantinnen und Migranten mit B und C-Bewilligungen, das heisst solche, die entweder schon lange in der Schweiz leben oder die voraussichtlich in der Schweiz bleiben werden. Kritisch betrachtet werden muss teilweise die Bewilligungskategorie F, d.h. es sind asylrelevante Gründe vorhanden, aber es wird nur eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz gewährt. Diese Menschen halten sich meistens sehr lange in der Schweiz auf, werden aber ihres Status wegen von den integrativen Massnahmen ausgeschlossen.

RR Schild: Jegliche Klassifizierung hat etwas Willkürliches. Ich kenne Leute, die drei und mehr Pässe haben, sogar aus verschiedenen Kontinenten; die Staatsangehörigkeit sagt nichts über eine Person aus. Zur Zeit leben in Basel-Stadt Menschen aus 156 Nationen, damit ist noch nichts über die ethnische Herkunft, die Sprachzugehörigkeit oder das soziale Umfeld gesagt. Die Vielfalt der Zugewanderten auch aus den Schweizer Kantonen ist enorm, da ist keine Klassifizierung möglich. Ich habe in meinem Departement Fälle gesehen, da haben alle Familienangehörigen einen unterschiedlichen Aufenthaltsstatus, ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Tatsache einer Integration dient.

MZ: Ist die Region Basel als Grenzregion von Migration stärker betroffen als andere Gegenden in der Schweiz?
RR Schild: Die Schweiz ist de facto seit Ende des 2. Weltkrieges ein Einwanderungsland, weil die meisten Eingewanderten, die wir als Arbeitskräfte ins Land geholt haben, hier geblieben sind. Knapp ein Drittel der nichtschweizerischen Bevölkerung lebt seit mehr als 20 Jahren bei uns. 24% aller sogenannten Ausländerinnen und Ausländer sind hier geboren. In der Region Basel sind die entsprechenden Zahlen noch höher, bedingt durch unseren starken Wirtschaftsstandort und unsere seit jeher grosse Verbundenheit über die Landesgrenzen – nicht nur weil 2/3 unseres Kantonsgebietes ans Ausland grenzt.

RR Schmid: Basel-Landschaft und Basel-Stadt waren und sind immer noch der geographischen Lage wegen attraktiv! Aber sie sind es auch wegen der florierenden Wirtschaft. Die Chemie- und Versicherungskonzerne, die Banken und viele weitere Betriebe sind auf Spezialistinnen und Spezialisten aus aller Welt angewiesen. Die Region Basel verzeichnet – wie Zürich oder Frankfurt – einen hohen Anteil an Ausländerinnen und Ausländern in zum Teil hochspezialisierten Berufen. Kantone wie Graubünden, Wallis und Tessin beschäftigen dafür speziell viele Migrantinnen und Migranten in der Tourismus- und der Gastgewerbebranche.

MZ: Wie sieht die Entwicklung aus? Braucht unsere Gesellschaft auch in Zukunft ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?
RR Schild: Ich brauche hier sicher nicht speziell auf die gegenwärtige Situation in der EDV-Branche hinzuweisen. Die neuesten Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen die Realität: Gesamtschweizerisch sind 32% der Hilfskräfte Ausländerinnen und Ausländer, weitere 36% der in der Fabrikation Beschäftigten haben keine schweizerische Staatsangehörigkeit, 40% der Wissenschafter und Wissenschafterinnen ebenso. In Basel liegt dieser letztgenannte Anteil bei sogar knapp 60%. Ich denke diese Zahlen sprechen für sich.

RR Schmid: Die Schweiz wird immer auf Fach- und Hilfskräfte aus dem Ausland angewiesen sein. Gerade jetzt, mit dem deutlich spürbaren Wirtschaftsaufschwung steigt die Nachfrage nach Fachleuten aus dem In- und Ausland wieder an.

MZ: Der Missbrauch des Gastrechts ist ein wichtiger Grund für Fremdenfeindlichkeit. Er schadet zudem auch denjenigen Migrantinnen und Migranten, die sich in der Schweiz wohlfühlen, positiv eingestellt sind und keinerlei Anlass zu Ablehnung oder Ausgrenzung geben. Wie kann einem Missbrauch unseres Gastrechts, speziell der Sozialinstitutionen, begegnet werden? Wird die Problematik des Missbrauchs erkannt?
RR Schmid: Natürlich wird diese Problematik erkannt. Leider wird sie zu häufig allzu emotional diskutiert. Es steht ausser Frage, dass diejenigen Systemfehler, die einen Missbrauch überhaupt erst ermöglichen, ausgeschaltet werden müssen. Die konsequente Durchsetzung unserer Rechtsordnung ist notwendig für ein friedliches Zusammenleben.

MZ: Braucht es andere Gesetze, um das Zusammenleben zwischen Schweizerinnen, Schweizern und Angehörigen anderer Länder  und Kulturen besser zu regeln? Oder genügt die Auslegung und Durchsetzung der bestehenden Regelungen? Könnten zusätzliche Gesetze die Integration fördern?
RR Schild: Das ANAG ist ein gutes Gesetz, auch wenn es zugegebenermassen etwas in die Jahre gekommen ist und eine Auffrischung gebrauchen könnte. Aber wie bei jeder gesetzlichen Regelung ist meist die Umsetzung das Problem. Persönlich meine ich, das Zusammenleben verschiedenster Menschen kann kaum mit gesetzlichen Normen verbessert werden. Es muss zuerst sachlich informiert werden, und es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, um allen die gleichen Möglichkeiten zu eröffnen, um ihren Lebensstandard zu erhalten oder zu verbessern. Gesetze können dabei schon helfen, wie zum Beispiel in den Niederlanden, die über ein wirksames Integrationsgesetz verfügen.

RR Schmid: Die gesetzliche Grundlage, auf welche die Integrationspolitik im Kanton Basel-Landschaft aufbaut, ist der Artikel 108 der Verfassung (eingeführt 1984). Er lautet: «Kanton und Gemeinden fördern in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen Wohlfahrt und Eingliederung von Ausländern.» Auf Bundesebene haben die eidgenössischen Räte nun den Integrationsartikel (Art. 25lit.a ANAG) und die damit verbundenen Bundesbeiträge genehmigt. Der Integrationsartikel ist seit dem 1. Juli 1999 in Kraft. Es liegt also auf der Hand, dass staatliche Massnahmen die Integrationspolitik in der Schweiz fördern.

MZ: Wie geht unser Staat mit nicht christlicher Weltanschauung um?
RR Schild: Ein Blick in unsere Geschichte beweist, dass die Schweiz und vor allem unsere Region in dieser Beziehung geprägt ist durch eine humanistische Weltanschauung und im Umgang mit «anderen» Religionen eine lange Tradition pflegt. Minderheiten in jeder Beziehung bilden seit langem einen festen Bestandteil unserer Bevölkerung.

MZ: Wie geht unser Schulsystem mit der ethnischen Vielfalt und dem Mangel an Ausbildungsplätzen um?
RR Schmid: Die Schule ist ein Spiegel unserer Gesellschaft. Die mangelnden Ausbildungsplätze sind nicht nur ein Integrationsproblem, sondern generell eines der Berufsbildung.

MZ:  Was sehen die beiden Regierungen vor, um die Situation in Schule, Ausbildung und Eintritt ins Erwerbsleben zu verbessern?
RR Schmid: Im Kanton Basel-Landschaft haben wir schon vieles unternommen. Es gibt vor allem beim Amt für Berufsbildung und Berufsberatung etliche Bemühungen, nicht so gut gebildete Jugendliche voranzubringen. Dabei handelt es sich immer auch um Integrationsbemühungen, weil der Anteil von ausländischen Jugendlichen recht hoch ist. Ich finde es aber wichtig, dass alle Jugendlichen zum Beispiel von der Beratungsstelle «wie weiter» in Birsfelden profitieren können. Für ausländische junge Frauen ist hingegen «Migrantinnen zwischen Schule und Beruf» konzipiert, welche ebenfalls von unserem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung zusammen mit dem Gleichstellungsbüro Basel-Stadt durchgeführt wird.

RR Schild: Die Verbesserung  der Schulqualität für alle und die gezielte Förderung der Mehrsprachigkeit stehen bei uns im Vordergrund. Der korrekte Spracherwerb soll deshalb viel früher als heute, wenn möglich schon im Vorschulalter, erfolgen. Viele Förderangebote in der Schule und Brückenangebote – zwischen Schule und Lehre – bestehen allerdings schon. Diese werden jetzt weiterentwickelt und ergänzt mit Eingliederungsprojekten, die wir zusammen mit der Wirtschaft durchführen. Zudem sind die Ausbildungsbehörden im Gespräch mit dem Gewerbe, um die Lehrangebote auszuweiten unter anderem auch bei ausländischen Kleinunternehmen.

MZ: Können Sie verstehen, dass es Leute gibt, die gegenüber Migrantinnen und Migranten Berührungsängste oder Abneigung haben?
RR Schmid: «Verstehen» kann ich ziemlich viel. Aber wenn ich es «verstehe», so heisst das noch lange nicht, dass ich es akzeptiere und vor allem nicht, dass ich nichts dagegen tue. Die Art und Weise, wie Menschen mit ausländischer Herkunft begegnet wird – seien sie nun Gäste, Durchreisende, Migrantinnen, Migranten oder Asylsuchende ist ein solches Beispiel. Ich finde, es gibt einfach Gebote und Grenzen der Menschlichkeit.

MZ: Was sind Ihre persönlichen Erfahrungen mit Migrantinnen und Migranten?
RR Schmid: Ich teile die Menschen nicht in Migrantinnen und Migranten und andere. Das liegt mir nicht. Mensch ist Mensch. Und von dieser Spezies gibt es ganz verschiedene Exemplare.

RR Schild: Ich habe sehr interessante Menschen kennen gelernt. Man kann im Gespräch mit Migranten und Migrantinnen viel über andere Lebensweisen erfahren; das lässt einen manchmal über die eigene Lebensführung nachdenken. Wesentlich ist, dass man immer den einzelne Menschen sieht und nicht in die Falle der positiven oder negativen Vorurteile gerät.

MZ: Wie können Ängste abgebaut werden? Was kann jeder von uns im persönlichen Umfeld tun?
RR Schmid: Die Unkenntnis des Fremden löst bei vielen Schweizerinnen und Schweizern diffuse Ängste aus. Durch Aufklärung und Information können wir viele Barrieren abbauen. Integration ist ein gegenseitiger Prozess, der alle Mitglieder der Gesellschaft einbindet, Toleranz und Respekt jeder und jedes Einzelnen sind somit Voraussetzung eines friedlichen Zusammenlebens. Mit Hilfe integrationsfördernder Massnahmen können soziale Spannungen und somit auch das Konfliktpotential verringert werden.

RR Schild: Genau deshalb lancieren die beiden Kantone gemeinsam eine drei Jahre dauernde Informationskampagne mit dem Titel «Tatsachen gegen Vorurteile». Sie soll einen Beitrag zur Versachlichung leisten. Integration und interkulturelles Zusammenleben sind wichtige gesamtgesellschaftliche Ziele geworden, dies wollen wir der einheimischen und der zugewanderten Bevölkerung bewusst machen. Wir informieren die Bevölkerung über Fakten und Zusammenhänge, weil fehlendes Wissen Vorurteile begünstigt. Auch soll mit Informationen auf beiden Seiten die Dialogbereitschaft gefördert werden. Die vorliegende Zeitung ist Teil der Kampagne.

MZ: Wo fängt Ausländerfeindlichkeit eigentlich an?
RR Schmid: Ausländerfeindlichkeit fängt nicht an, sie ist gesellschaftlich immer da. Aber das ist eine lange Geschichte. Ich weiss, was Sie meinen: Ausländerfeindlichkeit fängt dort an, wo die Menschlichkeit angetastet wird, ganz im Sinne der   früheren Redewendung: «Die Würde des Menschen ist unantastbar».

RR Schild: Ausländerfeindlichkeit beginnt dort, wo fremde Nationalitäten pauschal verunglimpft werden, wo man einer Volksgruppe ganz generell bestimmte negative Eigenschaften oder ein unerwünschtes Verhalten unterstellt. Konkrete Probleme mit bekannten oder fremden Menschen soll man ruhig als solche benennen und beanstanden, sobald aber verallgemeinert und mit plumpen Vorurteilen gearbeitet wird, ist die Schwelle überschritten.

MZ: Wie reagieren Sie selbst auf fremdenfeindliche Äusserungen?
RR Schmid: Als Regierungsrat bin ich da in einer speziellen Situation. In meiner Gegenwart machen die Leute in der Regel keine ausländerfeindlichen Sprüche. Was ich aber immer wieder erfahre, ist, dass ich, wenn ich in einer Rede etwas zu Rassismus und Antisemitismus gesagt habe, mit Sicherheit ein paar üble, manchmal auch mich beschimpfende Karten oder Briefe bekomme. Wenn sie nicht anonym sind, nehme ich mir Zeit und schreibe eine Antwort aus meiner Sicht der Dinge.

RR Schild: Da geht es mir ähnlich wie meinem Kollegen. Mir gegenüber haben solche Leute meist keinen Mut, sich auf dumme oder respektlose Art über andere zu äussern. Vielleicht  auch, weil sie wissen, dass ich auf solche Dinge direkt und deutlich reagiere.