Tatsachen gegen Vorurteile. Aktuelles BS.

«'S isch im Fluss» hiess das Programm in diesem Sommer auf einem der beiden Kulturflosse auf dem Rhein, eine Bezeichnung, die auch für die Basler Integrationspolitik gilt. Das regierungsrätliche Integrationsleitbild vom August 1999 und das dazugehörende Handlungskonzept haben die Umsetzung der vielfältigen Integrationsprojekte beschleunigt.

Im Vordergrund steht nach wie vor die Förderung der Integration durch Information und Bildung.

Das Leitbild ist übrigens schon über 3000-mal im In- und Ausland verkauft worden und ist jetzt in sechs Sprachen erhältlich (D, F, I, E, SP und Serbokroatisch). Die Anfragen aus Kantonen und Gemeinden um Fachberatung sind derart gross, dass sie kontingentiert werden mussten. Wir hoffen, dass die zuständigen Bundesbehörden demnächst diese Aufgabe übernehmen können. Das Leitbild hat auch mehrere Migrantenvereine ermutigt, eigene Begegnungs-, Lern-, Beratungs- und Vermittlungsprojekte zu starten. Alle neuen Projekte sind in Übereinstimmung mit dem Leitbild ausdrücklich über den Mitgliederkreis hinaus offen angelegt und auf die gute Zusammenarbeit mit den Behörden und der unmittelbaren Nachbarschaft ausgerichtet. Erwähnt seien als Beispiele der Treffpunkt «Regenbogen» im Kleinbasel oder der universitäre Lehrgang für E-Commerce des italienischen Staates, der allen italienischstämmigen Menschen offen steht, auch jenen mit Schweizer Pass.
Innerhalb der kantonalen Verwaltung ist die Umsetzung des Handlungskonzepts systematisiert worden. Um die Koordination in allen Departementen zu gewährleisten, hat der Regierungsrat unter der Leitung des Integrationsdelegierten, Thomas Kessler, eine interdepartementale Umsetzungsgruppe eingesetzt, bestehend aus Kadermitgliedern aus allen sieben Departementen. Aufgrund des ersten Umsetzungsberichtes vom 9. August 2000 wurde dieses Gremium in «Interdepartementales Netzwerk Integration» (INI) umbenannt; gleichzeitig sind in allen Departementen Ansprechpersonen für Integrationsfragen benannt worden. Damit ist gewährleistet, dass ein Netz von Fachleuten in allen Verwaltungsbereichen für die zügige Umsetzung der Projekte sorgt und für spezifische Fragen zur Verfügung steht. Viel Integrationsarbeit wird seit je in der ganzen Verwaltung geleistet, oft ohne öffentliche Aufmerksamkeit. Neben den klassischen Integrationsbereichen Schule, Arbeit, Familie und Freizeit gilt dies auch für «technische» Departemente und Abteilungen. Als Beispiel sei die Abteilung Stadtgärtnerei und Friedhöfe im Baudepartement erwähnt, welche sich in mehrsprachigen Schriften und Kursen für ökologisches Verhalten in der gesamten Bevölkerung engagiert und sensibel die Problematik der muslimischen Bestattung in Basel gelöst hat – durch die Ausscheidung einer entsprechenden Parzelle im Friedhof Hörnli. Im Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) wird inskünftig Rolf Schürmann die Subventionen im Integrationsbereich bearbeiten und das Controlling der Integrationsmassnahmen leiten.

Im Vordergrund steht nach wie vor die Förderung der Integration durch Information und Bildung. Kommunikationskompetenzen sind die Voraussetzung für Verständigung, die Kenntnis und Respektierung der hiesigen Verhältnisse die Grundlage für die erfolgreiche Integration. Die Sonderdebatte im Grossen Rat zur Schulqualität hat gezeigt, dass der Spracherwerb und die Sozialisation viel früher und breiter als bisher geleistet werden müssen, am besten nach dem so genannten «Tessiner Modell», in professionell geführten Tagesstrukturen für Kinder ab drittem oder viertem Lebensjahr. Auch in der Schule sollte der Sprachenunterricht früher beginnen und über die ganze Schulzeit besser gepflegt werden. Das Erziehungsdepartement hat deshalb für 2001 1 Mio. Franken für zusätzliche Integrationsarbeit zur Verfügung gestellt und eine Arbeitsgruppe «Interkulturelle Pädagogik» beauftragt, mit den Rektoraten aller Schulstufen die entsprechenden Bedürfnisse abzuklären. Für die bereits in Basel ansässigen Migrantinnen und Migranten mit ungenügenden Deutschkenntnissen werden derzeit neue spezifische Kursangebote entwickelt, welche die bereits bestehenden optimal ergänzen werden. Das Projekt «Lernen im Park» hat gezeigt, dass mit innovativen Projekten auch jene Migrantinnen erreicht werden können, die bisher keinen Zugang zu Bildungs- und Beratungsangeboten fanden.
Für Neuzuzügerinnen und -zuzüger wurde ein Begrüssungskonzept ausgearbeitet, das neben der schriftlichen Information über den neuen Wohnort Basel-Stadt in Deutsch und den wichtigsten Sprachen eine Begrüssung und Kurzberatung beinhaltet. Mediatorinnen und Mediatoren werden die Zugezogenen ohne Deutschkenntnisse in ihrer Muttersprache über die Verhältnisse in Basel orientieren und ihnen die Kurs- und Beratungsangebote vorstellen – mit dem Hinweis, dass die Basler Behörden Wert auf eine rasche und erfolgreiche Integration legen. Der erste Testlauf wurde am 28. Oktober im Quartier Gundeldingen mit dem Neutralen Quartierverein als Partner durchgeführt; bis 2003 soll in allen Stadtteilen das Begrüssungskonzept umgesetzt werden.

Ein Obligatorium für Begrüssungskurse, wie es im Leitbild als Vision formuliert ist, wird der Kanton Basel-Stadt in der aktuellen Vernehmlassung zur Totalrevision der Ausländergesetzes (ANAG) dem Bundesrat vorschlagen. Ein gesetzliches Kursobligatorium kann nur national geregelt werden.

Das Arbeitsangebot hat sich in den letzten Monaten weiter verbessert, auch für wenig qualifizierte Berufsleute. Die Arbeitslosenquote ist insgesamt auf 1,8% gesunken, bei der ausländischen Wohnbevölkerung auf 3,5%. Im Gefolge der Umstrukturierungen und Rationalisierungen der 90er-Jahre erreichte die Arbeitslosenquote im Bereich ausländische Bevölkerung im Februar 1997 noch den Spitzenwert von 11,7%, seither sinkt sie relativ stärker als bei der Schweizer Bevölkerung. Die kantonalen Arbeitsbehörden sorgen mit Weiterbildungs- und Überbrückungsangeboten für die Verbesserung der beruflichen Chancen. Im Bereich der Fachkräfte herrscht Arbeitskräftemangel.
Die Mediation (Vermittlung) ist ein wichtiges Instrument der Integrationsarbeit; sie hat in den letzten Monaten einen eigentlichen Boom erlebt. Die Integrationsbehörden haben deshalb einer privaten Firma den Auftrag erteilt, für die Region ein Mediationsprofil zu erstellen, das Aufschluss geben wird über die tatsächliche Nachfrage nach Vermittlungsarbeit im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich, das bestehende Angebot, die notwendigen Qualitätsstandards und die noch zu schliessenden Lücken. Schweizweit werden diverse Ausbildungsgänge auf verschiedenen Niveaustufen angeboten und entwickelt; auch hier ist im Interesse einer ausreichenden und qualitativ hochstehenden Vermittlungsarbeit eine weiträumige Koordination angezeigt. Basel-Stadt hat mit dem Konflikt-Mediationsprojekt STREIT.LOS ein im Ausland bewährtes Programm in Auftrag gegeben und mit Basel-Landschaft koordiniert, sodass jetzt 22 Mediatorinnen und Mediatoren aus beiden Kantonen in intensiver Ausbildung sind. Ab 7. Dezember 2000 werden sie im Einsatz und über die Telefonnummer 061 317 66 70 abrufbar sein.

Die Aufwertung der dicht bebauten Arbeiterquartiere aus der Gründerzeit, namentlich die Stadtteile Matthäus/Klybeck, St. Johann und Gundeldingen, ist auf gutem Weg. Das seit 1998 vorbereitete Projekt «Integrale Aufwertung Kleinbasel» ist Anfang 2001 startbereit, im St. Johann ist die «überdeckte Allmend» Voltahalle eröffnet worden und im Gundeldingen ist ein Konzept für die Nutzung des Sulzer-Areals vorhanden.
Der etappenweise Abschluss der Bauarbeiten der Nordtangente wird neben der Verkehrsberuhigung auch den Bau von Familienwohnungen und Quartiertreffpunkten ermöglichen und somit wesentlich zur Steigerung der Lebensqualität beitragen. Erfreulich ist das grosse Engagement im kulturellen Bereich. Mehrsprachige Führungen durch Basel werden vom Museum der Kulturen organisiert, das Literaturhaus im «Unternehmen Mitte» präsentiert Literatur aus vielen der 145 in Basel vertretenen Nationen, und im Museum für Gegenwartkunst ist eine Veranstaltungsreihe «total global» aktuell, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Auch die Migrantenorganisationen verstärken ihr kulturelles Engagement, so etwa mit der Ausweitung der spanischen Filmreihe «Ciclos de Cine Español en Basilea» auf südamerikanische Filme.
Politisch sind Migrations- und Integrationsfragen weiterhin top. Am 24. September 2000 hat die Schweizer Bevölkerung die 18%-Volksinitiative mit 63,4 Prozent verworfen. Das Resultat wurde als «deutlich» (Bundesrätin Ruth Metzler) gedeutet und verpflichtet die Behörden, mit besonderem Effort die Integrationspolitik voranzutreiben.

Am 1. Oktober 2000 hat der Bundesrat die «Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern» in Kraft gesetzt, sodass jetzt die Gesuche um Unterstützung von Integrationsprojekten von den Bundesbehörden bearbeitet werden können.

Bis 10. November 2000 lief zudem die Frist für die Teilnahme an der Vernehmlassung zum Entwurf der Totalrevision des Ausländergesetzes (ANAG). Im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt befassen sich gleich zwei Kommissionen mit Integrationsfragen, die Kommission «Integrationsleitbild» und die Kommission «Neues Bürgerrechtsgesetz». Mit dem Abschlussbericht der Kommission «Leitbild» und dessen Beratung im Grossen Rat kann im Januar 2001 gerechnet werden.